Koalition rauft sich zusammen Mieter sollen besser geschützt werden
Berlin · Monatelang ging bei Mieten und Bauen wenig voran - nun wollen Union und SPD ein Gesetzespaket auf den Weg bringen. Auch auf anderen Feldern wollen die Partner zeigen, dass sie noch miteinander können.
Mieter und Käufer von Wohnungen sollen besser vor finanzieller Überlastung geschützt werden. Die Koalition einigte sich nach monatelangem Ringen dafür am Sonntag in einem Kompromiss auf ein Bündel an Erleichterungen. Auch auf anderen Feldern wollten die Spitzen des Bündnisses Handlungsfähigkeit beweisen - zwei Wochen vor den für CDU und SPD extrem schwierigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg.
Ziel sei es unter anderem, „bezahlbare Mieten zu sichern“, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Dies solle in allen Regionen erreicht werden, sagte Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU). Die Regelungen im Einzelnen:
- Die Mietpreisbremse soll um fünf Jahre bis zum Jahr 2025 verlängert werden. Demnach darf die Miete bei neuen Verträgen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als zehn Prozent über der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ liegen.
- Bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse soll zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend zurückgefordert werden können - und zwar für einen Zeitraum von 2,5 Jahren nach Vertragsschluss. Die SPD hatte einen längeren Zeitraum anvisiert.
- Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete wird von vier auf sechs Jahre verlängert. „Das dämpft natürlich das Niveau bei den Mieten“, sagte Seehofer. Ein Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts wird bis Jahresende vorgelegt.
- Beim Kauf von Wohneigentum soll derjenige, der den Makler nicht beauftragt hat, höchstens 50 Prozent der Gebühren zahlen müssen - und nur dann, wenn der Auftraggeber seinen Anteil bezahlt hat. Lambrecht sagte, so solle bewirkt werden, „dass diese Kosten nicht beim Käufer hängenbleiben“. Die SPD hatte die Kosten dem Auftraggeber komplett aufbürden wollen.
- Bis zum Ende des Jahres will die Regierung einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorlegen.
Weiter haben Union und SPD vereinbart, dass auch die Bahn nach Möglichkeit Grundstücke verbilligt für Mietwohnungsbau zur Verfügung stellt. Aus dem Bundeshaushalt sollen zudem nach Möglichkeit 100 Millionen Euro zur Reaktivierung von Brachflächen für den Wohnungsbau fließen. Geplant ist auch eine Novellierung des Baugesetzes, so dass unter Umständen dichter und höher gebaut werden kann, wie Seehofer ankündigte. Mit Blick auf den Klimaschutz soll stärker die Umstellung von Heizungen auf Anlagen mit weniger Emissionen gefördert werden. Die Wohnungsbauprämie soll überprüft und attraktiver ausgestaltet werden.
Die Koalitionsspitzen mit den Partei- und Fraktionschefs berieten am Abend bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter über die Außen- und Klimapolitik. Zuvor bekräftigte Außenminister Heiko Maas (SPD), dass die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer auf eine staatliche europäische Ebene gehoben werden sollte. Dazu müsse es eine europäische Regelung geben, wie die Flüchtlinge auf Europa verteilt werden könnten, sagte Maas beim Tag der offenen Tür der Bundespressekonferenz. Bisher sei dies auf europäischer Ebene nicht gelöst worden. Wenn es einen solchen Verteilungsschlüssel gebe, sei auch wieder eine europäische Mission möglich.
Für den Klimaschutz wurde damit gerechnet, dass ein konkreter Zeitplan erstellt wird, bis wann die Bundesregierung neue Gesetze umsetzen will und - was umstrittener ist - wie Union und SPD die CO2-Emissionen konkret senken wollen. Insbesondere die CSU lehnt weiter eine Steuer ab, weil sie etwa Nachteile für Autopendler befürchtet. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich stattdessen bereits wiederholt für einen Zertifikatehandel und einen früheren Kohleausstieg ausgesprochen.
Bereits am Vormittag besprachen die Spitzen der Koalition ihren politischen Fahrplan. Teilnehmer beschrieben die Stimmung nach dem Treffen der Parteichefs am Sonntagvormittag als „freundlich“ und „konstruktiv“.
