Berliner SPD vor Sondierung
Berlin (dpa) - Drei Tage nach der Abgeordnetenhauswahl beginnt die SPD in Berlin mit ersten Sondierungsgesprächen. Als erstes trifft sich eine SPD-Delegation unter Führung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit an diesem Mittwoch mit den Grünen.
Die CDU wurde von den Sozialdemokraten für Donnerstag eingeladen.
Wegen eines wahrscheinlichen Fehlers bei der Stimmenauszählung in einem Stimmbezirk wäre der SPD am Dienstag fast die Entscheidung über den künftigen Koalitionspartner aus der Hand genommen worden. Kurzfristig sah es so aus, als ob Rot-Grün keine absolute Mehrheit mehr gehabt hätte.
Wegen der vermutlich vertauschten Stimmen könnten die Sozialdemokraten noch ein Direktmandat verlieren. Inzwischen zeichnet sich aber ab, dass dies wohl keine Auswirkungen auf die knappe Mehrheit einer möglichen rot-grünen Koalition hätte.
Wowereit hatte in den vergangenen Monaten immer wieder betont, größere inhaltliche Überschneidungen gebe es mit den Grünen. Allerdings verfügen SPD und Grüne nach dem vorläufigen Endergebnis zusammen nur über 78 Sitze, einen mehr als die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus, die zum Beispiel für die Wahl des Regierenden Bürgermeisters notwendig ist.
Mit der CDU käme die SPD auf eine komfortable Mehrheit von gemeinsam 87 Sitzen. Führende Sozialdemokraten und Grüne wiesen jedoch mehrfach darauf hin, knappe Mehrheiten könnten auch zur Einigkeit in den Fraktionen führen.
Nach Angaben von Gert Baasen von der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin werden durch eine Neuberechnung der Überhang- und Ausgleichsmandate SPD, Linke und Grüne jeweils einen Sitz weniger erhalten. Das Abgeordnetenhaus hätte dann nur noch 149 Sitze. Rot-Grün hätte mit zusammen 76 Sitzen aber immer noch einen Sitz mehr als die absolute Mehrheit von 75.
Unterdessen wurde CDU-Fraktionschef Frank Henkel mit 100 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt. In der Fraktion stimmten alle 39 Abgeordneten für Henkel. Nachdem die CDU bei der Wahl am Sonntag unangefochten auf Platz 2 landete und um 2,1 Punkte auf 23,4 Prozent zulegte, ist der 47-Jährige Henkel in Partei und Fraktion noch unangefochtener als bisher. Er steht seit Herbst 2008 an der Spitze der Fraktion.
Nach ihrem Überraschungserfolg bemüht sich die Piratenpartei, im parlamentarischen Leben anzukommen. Einige Piraten-Politiker lehnten es in einer längeren Debatte ab, auch alle internen Sitzungen der 15 künftigen Abgeordneten öffentlich abzuhalten oder mit Bild und Ton im Internet live zu übertragen.
