Betreuungsgeld der Koalition vor Scheitern
23 Abgeordnete der CDU sind gegen ein Gesetz.
Berlin. Der Satz muss wie eine Ohrfeige auf den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder gewirkt haben: „Wir kündigen bereits heute an, dass wir einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einführung eines Betreuungsgeldes gemäß der Vorstellung von (Bayerns) Sozialministerin Christina Haderthauer ablehnen werden.“
23 CDU-Bundestagsabgeordnete haben den Brief unterschrieben: Unter ihnen sind Hinterbänkler wie Fraktionsprominenz. Setzen sie ihr Vorhaben um, gibt es keine Mehrheit für den Gesetzentwurf. Damit das Schreiben die gewünschte Wirkung hat, wurde es an die Presse durchgestochen.
Die Koalition hat eine neue Krise. Dabei ist die Beschlusslage klar: Die Koalition hatte sich darauf verständigt, dass das Betreuungsgeld kommt. Es soll für Eltern gelten, die ihren Nachwuchs nicht in Kindestagesstätten unterbringen, obwohl es in den ersten drei Jahren einen Rechtsanspruch gibt. 2013 soll es 100 Euro monatlich für Eltern geben, die ihr Kind zu Hause erziehen wollen. Ab 2014 würde sich die Summe auf 150 Euro im Monat steigern.
Angestoßen und verteidigt wurde das Projekt von der CSU. Jetzt ist das von der CDU geführte Familienministerin am Zug: Ministerin Kristina Schröder soll einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Das fordert die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt.
Wichtig ist auch, dass die FDP als Koalitionspartner zwar ihre Zustimmung zu dem Projekt gegeben hat, sich für dessen Realisierung aber kein Bein ausreißen wird. Das sei keine liberale „Herzensangelegenheit“, urteilt die stellvertretende Bundeschefin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die drei Oppositionsparteien lehnen die Barauszahlung kategorisch ab.
