Betreuungsgeld: Union sucht Ausweg aus Koalitionsstreit
Fraktionschef schlägt Kompromiss vor.
Berlin. Im festgefahrenen Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld sucht die Union nach einem Ausweg über zusätzliche Rentenleistungen für Eltern. Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Montag: „Wir wollen, dass Frauen, die Kinder vor 1992 geboren haben, dafür auch mehr Rentenversicherungszeiten anerkannt bekommen.“
Die CSU, die gegen Widerstände in CDU und FDP auf dem Betreuungsgeld für Kleinkinder beharrt, signalisierte Zustimmung. Die FDP reagierte dagegen ablehnend. Die SPD verschärfte vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ihre Attacken.
Kauder sagte, zusätzlich zum von der Koalition beschlossenen Betreuungsgeld solle es einen neuen Rentenanspruch geben. Dabei werde es „um die Rente der Väter und Mütter gehen, deren Kinder vor dem Jahr 1992 geboren wurden“. Diese Eltern sind bisher schlechter gestellt als Eltern jüngerer Kinder.
Bisher werden Eltern in der Rentenversicherung unterschiedlich viele „Entgeltpunkte“ angerechnet. Für Kinder, die nach 1. Januar 1992 geboren sind, gibt es drei Punkte — für ältere einen Punkt. Von den im Arbeitsleben erreichten Punkten hängt die Höhe der Rente ab.
Ein Punkt ist derzeit im Westen 27,47 Euro wert, in den neuen Ländern 24,37 Euro. Die monatliche Rente für die Erziehung eines vor 1992 geborenen Kindes würde bei Angleichung an die Regelungen für jüngere Kinder also um etwa fünfzig Euro steigen. dpa