FDP: Lindner gegen Personal- und Koalitionsdebatte
Berlin (dpa) - Nach den Aufbruchsignalen des Parteitags hat der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner jede Personal- und Koalitionsdebatte abgelehnt.
„Es geht hier im Land nicht um Personen, sondern um Schuldenfreiheit, faire Chancen für das Gymnasium und eine vernünftige Industriepolitik“ sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Er trete in NRW an, um die Politik zu verändern. „An Koalitionsspekulationen beteilige ich mich nicht.“
Um die Autorität von FDP-Chef Philipp Rösler müsse man sich keine Sorgen machen, versicherte Lindner, der vor einigen Monaten als FDP-Generalsekretär im Streit zurückgetreten war. Unter Röslers Führung seien jetzt neue Impulse gesetzt worden, die zur Linie in Nordrhein-Westfalen passten.
Lindner erteilte Steuersenkungen - nach dem Bundestagswahlsieg 2009 wichtigstes Thema der FDP - eine Absage. Nach mehreren Entlastungsschritten wie dem höheren Kindergeld müsse jetzt Entschuldung Priorität haben. Erst wenn das jährliche Staatsdefizit ausgeglichen sei, könne man über neue Aufgaben für den Staat oder weitere Entlastungen sprechen. „Bis dahin sollten Steuermehreinnahmen nicht für neue Ausgaben genutzt werden, sondern zum Schuldenabbau.“
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow bezeichnete seine Partei als „zu gutgläubig“ gegenüber der Union in den vergangenen zweieinhalb Jahren. Er sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag): „Wir haben uns zu oft unterbuttern lassen und zu spät bemerkt, dass die Union gar keine Entlastung der berufstätigen Mitte in Deutschland will.“ Jetzt müssten deshalb die Wähler zumindest wissen, „dass an ausbleibenden Regierungsbeschlüssen nicht die FDP schuld ist“, sagte der sächsische FDP-Chef.
Zastrow äußerte sich überzeugt, dass die FDP auch in den Bundestagswahlkampf 2013 vom jetzigen Vorsitzenden Rösler geführt werde. „Er hat dafür gesorgt, dass wir wieder diskutieren in der FDP.“ Zu Zeiten von FDP-Chef Guido Westerwelle habe sich die Partei bisweilen „monothematisch und als Wahlverein gezeigt“. Rösler sei „kein Haudrauf, und das tut uns und der FDP gut“, sagte Zastrow.
Rösler hatte den Bundesparteitag in Karlsruhe am Wochenende für einen Rundumschlag gegen die politische Konkurrenz genutzt, auch den Koalitionspartner CDU/CSU verschonte er nicht. Mit einem neuen Grundsatzprogramm will sich die FDP nun als einzig verbliebene „Partei der bürgerlichen Mitte“ profilieren. Trotz aller Appelle zur Geschlossenheit war die FDP-Krise aber auch in Karlsruhe zu spüren. Der Rösler-Vertraute Patrick Döring bekam bei der Wahl zum neuen Generalsekretär mit nur 72 Prozent einen Denkzettel. Fraktionschef Rainer Brüderle und der NRW-Spitzenkandidat Lindner erhielten bei ihren Reden deutlich mehr Applaus als der Parteivorsitzende Rösler.
Nach den Umfragen muss die FDP am 6. Mai in Schleswig-Holstein und am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen um den Wiedereinzug in die Landtage bangen. Seit der Bundestagswahl 2009 hat sie bei Wahlen fast nur noch verloren, flog in den vergangenen Monaten aus sechs Landtagen. In einer Emnid-Umfrage vom Sonntag lag sie bundesweit bei 4 Prozent.
