Bildungsgeld soll Betreuungsgeld ergänzen
Monatlich 15 Euro für diejenigen, die Unterstützung nicht abrufen.
Berlin. Die Bundesregierung hat sich nach einem Zeitungsbericht intern auf Eckpunkte für das geplante Bildungssparen verständigt. Es soll das umstrittene Betreuungsgeld ergänzen, das zum 1. August startet. Wer sich das Geld für seine zwei- und dreijährigen Kinder nicht bar auszahlen lässt, kann es auch ansparen und sich später für Bildungszwecke auszahlen lassen.
Vorgesehen ist ein Bonus von 15 Euro für jeden Monat, in dem das Betreuungsgeld nicht beansprucht wird — insgesamt maximal 360 Euro.
Nach dem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ soll das angesparte Betreuungsgeld ab dem 14. Lebensjahr in monatlichen Raten über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren ausbezahlt werden, ohne dass ein Verwendungsnachweis erbracht werden muss.
Darüber hinaus werde es die Möglichkeit einer einmaligen Auszahlung des gesamten eingezahlten Betreuungsgeldes inklusive Bonus geben. Dann müsse allerdings ein Nachweis über die Bildungszwecke erbracht werden.
Das Bildungssparmodell war von der FDP forciert worden und galt koalitionsintern als Preis für die Zustimmung der Liberalen zum Betreuungsgeld. Dieses soll ab August an Eltern gezahlt werden, die ihre kleinen Kinder nicht in eine staatlich geförderte Kita geben. Vorgesehen ist eine Zahlung von zunächst 100 Euro, später 150 Euro im Monat.
Der Gesetzentwurf zum Bildungssparen war bereits als Ergänzungsgesetz zum verabschiedeten Betreuungsgeld Anfang November im Bundestag behandelt worden. Der vage gehaltene Entwurf ohne Details über die Modalitäten schmort jedoch seitdem in den Ausschüssen.
SPD und Grüne kündigten Widerstand an und forderten mehr Investitionen in Betreuungsplätze, Ganztagsschulen und Universitäten. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte, der absurde schwarz-gelbe Deal koste noch mehr Geld und bedeute noch mehr Bürokratie. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: „Das Betreuungsgeld wird durch den Bildungsbonus nicht besser, sondern noch teurer.“ Seine Partei werde alles tun, um das Betreuungsgeld zu Fall zu bringen. dpa
