Bildungssparen: Neues Monster im Subventions-Dschungel
Das Bildungssparen macht das Betreuungsgeld nicht besser.
Das Gute an einem Wahljahr ist, dass die Chance auf fundierte politische Auseinandersetzung besteht. Das Schlechte daran ist, dass diese Auseinandersetzung meist nicht stattfindet, sondern von Populismus und Effekthascherei ersetzt wird.
Nichts anderes ist das Bildungssparen, das die FDP dem Unionslager abgerungen hat. Im Gegenzug stimmen die Liberalen dem Betreuungsgeld zu, das sie eigentlich nicht wollen. Mithin wird eine schlechte Idee nicht besser, sondern teurer.
Dabei ist es ja durchaus eine Überlegung wert, jene Mütter oder Väter in besonderer Weise zu unterstützen, die sich zumindest vorübergehend gegen ihren Beruf und für die Erziehung ihres Nachwuchses entscheiden. Denn in erster Linie ist es schließlich nicht die Aufgabe eines Staates, Kinder zu erziehen, sondern der Eltern.
Wo dies im Sinne des Kindes geschieht, ersparen Eltern dem Staat erhebliche Reparaturkosten und Transferleistungen. Das hat Belohnung verdient, etwa durch einen deutlichen Rentenbonus und Unterstützung bei der Rückkehr ins Berufsleben. Das Betreuungsgeld hingegen hat den großen Nachteil, dass es pauschal, also auch jenen ausgezahlt wird, deren Kinder in den Grundschulen später mit mangelnden Deutschkenntnissen auffallen.
Ganz abgesehen davon, dass das Betreuungsgeld eigentlich nur den Ansturm auf gesetzlich garantierte Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige abschwächen soll. Denn von diesen Plätzen gibt es immer noch zu wenige.
Die FDP hat gute Gründe, der CSU-Idee eine Absage zu erteilen. Dass die Liberalen sich ihre Zustimmung nun mit einem Bürokratiemonster abkaufen lassen, passt nicht zu ihren Grundforderungen vom schlanken Staat. Und mit Sparen im Sinne der Schuldenbremse hat es auch nichts zu tun. Außerdem muss die Frage erlaubt sein, wie viel Bildung mit höchstens 360 Euro — verzinst in maximal zwölf Jahren — denn gekauft werden kann.
Betreuungsgeld und Bildungssparen werden als Wahlgeschenke noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet und den kontraproduktiven Familiensubventionswirrwarr in Deutschland verstärken. Und das ist genau das Gegenteil von dem, was die einst von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerufene Bildungsrepublik braucht.
