Fonds für Sachschäden Bis zu 40 Mio Euro für Geschädigte der G20-Krawalle
Hamburg/Berlin (dpa) - Nach den Hamburger G20-Krawallen bahnt sich eine Auseinandersetzung um die Höhe der Entschädigungen an. Bund und die Stadt Hamburg wollen insgesamt 40 Millionen Euro bereitstellen, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin bestätigte.
Der Fonds soll allerdings nur nicht versicherte Schäden abdecken. Die Handelskammer Hamburg forderte am Donnerstag, dass alle geschädigten Unternehmen einen Rechtsanspruch auf vollständige Entschädigung durch den Staat erhalten sollten, ohne ihre Versicherungen in Anspruch nehmen zu müssen. Die Politik habe den G20-Gipfel in die Hansestadt geholt und sei für die eingetretenen Folgen haftbar zu machen, sagte Handelskammer-Präses Tobias Bergmann. „Wer die Musik bestellt, soll auch bezahlen.“
Der Entschädigungsfonds sei mit heißer Nadel gestrickt worden. „Das ist mehr eine Art Gnadenakt, das gefällt uns nicht“, sagte Bergmann. Zu den Schäden gehörten neben unmittelbarem Sachschaden durch zerstörte Glasscheiben oder Auslagen auch der Mehraufwand für die Sicherung der Geschäfte, die Kosten für Wachpersonal und die Vermögensschäden durch Umsatzausfälle.
Bislang sind nach Auskunft der Polizei 230 Entschädigungsanträge eingegangen. Die Höhe der Schäden ist bislang nicht bezifferbar. Die private Versicherungswirtschaft hat eine Summe von zwölf Millionen Euro für versicherte Schäden geschätzt, die jedoch nur einen kleinen Teil der Gesamtschäden ausmachen.
Der Entschädigungsfonds könne „im Falle von zu erwartenden Versicherungsleistungen in Vorleistung gehen“, zitieren „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ aus einem Schreiben des Finanzstaatssekretärs Jens Spahn (CDU) an die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke). Nachträglich ausgezahlte Versicherungsleistungen sollen demnach zurückfließen. Die Vereinbarung bedarf noch einer Zustimmung des Haushaltsausschusses, diese gilt jedoch als sicher.
