BKA-Tagung im Zeichen der Neonazi-Morde
Wiesbaden (dpa) - Eigentlich wollte das Bundeskriminalamt seinen 60. Geburtstag feiern. Doch nun erschüttern die Neonazi-Morde das Land. Und die jährliche BKA-Herbsttagung muss aktuellen Fragen nachjagen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den umstrittenen Einsatz von Schnüffelsoftware auf Computern verteidigt. Der sogenannte Staatstrojaner werde nur gegen Schwerkriminelle eingesetzt, sagte er am Dienstag bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden. Nach Kritik an der privat entwickelten Software solle das Überwachungsprogramm künftig aber in einem neuen Kompetenzzentrum des BKA weiterentwickelt werden.
Die traditionelle Herbsttagung mit 500 Polizei- und Sicherheitsexperten wollte sich eigentlich dem Jubiläum von 60 Jahren BKA widmen, stand aber ganz im Zeichen der Neonazi-Morde. BKA-Präsident Jörg Ziercke sprach von einem „Angriff auf unser demokratisches Gemeinwesen“.
Alle Redner mahnten zu Sorgfalt bei einem erneuten NPD-Verbotsantrag. Mit ihm werde es keine Schnellschüsse geben, betonte Friedrich. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sagte, in einem solchen Verfahren müsse bewiesen werden, dass nicht nur einzelne Mitglieder, sondern die Partei als Ganzes aggressiv die Verfassung bekämpfe.
Um den Staatstrojaner und ein mögliches Verbot der NPD wird es auch bei der Innenministerkonferenz in Wiesbaden an diesem Donnerstag und Freitag gehen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Dienstag in München, bei einem NPD-Verbotsverfahren dürfe man zwar nicht „Hals über Kopf in ein Abenteuer stolpern“. Man könne allerdings bis zum nächsten Sommer alles zusammenhaben, um ein neues Verfahren starten zu können. Auch Ex-Verfassungsrichter Winfried Hassemer sah Chancen für ein Verbot, wenn die rechtliche Vorarbeit gut sei.
2003 war ein Verbotsverfahren gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der rechtsextremen NPD tätig waren.
