SPD will zurück ins Kanzleramt
Berlin (dpa) - Sigmar Gabriel bleibt zwei weitere Jahre SPD-Chef und will spätestens 2013 eine Neuauflage von Rot-Grün im Bund. Auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin erhielt er am Montag 91,6 Prozent Zustimmung - ein etwas schlechteres Ergebnis als 2009 in Dresden.
Gabriel sprach er auch die „K-Frage“ an - und verzichtete ausdrücklich nicht auf die Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl 2013. Am Abend konnte die Parteilinke nach langen, heftigen Debatten bei Milliardenforderungen zur Rente in die Schranken gewiesen werden.
Bei 488 gültigen Stimmen votierten 447 Delegierte für Gabriel, es gab 33 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. Bei der Wahl zum Nachfolger von Franz Müntefering hatte er vor zwei Jahren noch 94,2 Prozent bekommen. Vor seiner Wiederwahl hatte der 52-Jährige mit einer kämpferischen Rede den Regierungsanspruch der SPD bekräftigt.
„Die anderen zeigen seit zwei Jahren nur, wie man Krisen vergrößern kann“, sagte Gabriel. Der nächste Kanzler müsse wieder ein Sozialdemokrat sein. „Mit den Grünen als Koalitionspartner. Damit es hier keinen Zweifel gibt.“ Nur mit einer echten Veränderung sei ein Politikwechsel möglich. Die SPD will auch den Schulterschluss mit Gewerkschaften und Kirchen suchen, um den Machtwechsel zu schaffen.
Die Mitte in Deutschland müsse eine „Mitte links“ sein. Um mehr Wähler im bürgerlichen Lager zu gewinnen, müsse die SPD aber auch ihr wirtschaftspolitisches Profil schärfen. Zugleich reklamierte Gabriel das Erbe des Liberalismus in Deutschland für seine Partei. „Bei uns hat die Idee des Liberalismus eine neue Heimat.“ Über die FDP sagte er: „Die FDP hat kein Lieferproblem. Sie hat ein Produktionsproblem.“
Das Rennen um die Kanzlerkandidatur der Sozialdemokraten bleibt offen. Die SPD werde sich in der K-Frage nicht zerlegen, sagte der Parteichef - und lobte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, einen seiner Konkurrenten, für die Einführung einer Schuldenbremse zum Abbau der Verschuldung. Zugleich betonte der frühere Umweltminister, er erkläre für sich keinen Kandidaturverzicht. Dritter potenzieller Kandidat ist Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Eine Entscheidung könnte erst rund um die Wahl Anfang 2013 in Niedersachsen fallen.
Steinbrück wird am Dienstag beim Thema Finanzen und Steuern zu den Delegierten sprechen - setzt sich die Parteilinke mit Forderungen nach einem Spitzensteuersatz von über 50 Prozent durch, könnte er als Kandidat ausscheiden, weil er klar dagegen ist. Auch Gabriel warnte vor einem Verschrecken bürgerlicher Wähler. Den leichten Dämpfer bei seiner Wiederwahl wollte der Mann aus Goslar nicht überbewerten: „Ich glaube, das war ein ehrlicheres Ergebnis als in Dresden“.
Scharf rechnete Gabriel mit Union und FDP ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mache Politik nach dem Motto „Was stört mich mein Geschwätz von gestern“. Dieser Regierungsstil sei zum „Turbolader für Politikverdrossenheit“ geworden. Sozialdemokratische Kanzler wie Schmidt hätten Krisen gelöst, Merkel mache das Gegenteil. Statt zu regieren, stritten Union und FDP wie „eine Bande von Halbstarken“.
Bei den Wahlen zu Gabriels Stellvertretern wurde Aydan Özoguz zur ersten Parteivizevorsitzenden mit türkischen Wurzeln gewählt. Die 44 Jahre alte Bundestagsabgeordnete aus Hamburg erhielt 86,8 Prozent der Stimmen. Weil im Vorstand künftig eine Migrantenquote von 15 Prozent gelten soll, war für Özoguz ein fünfter Vizeposten geschaffen worden.
Ein Traumergebnis als Vize bekam Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit 97,2 Prozent (2009: 90,2 Prozent). Als weitere Stellvertreter Gabriels bestätigt wurden Olaf Scholz mit 84,9 (85,7), Manuela Schwesig mit 82,9 (87,8) und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit mit 87,9 Prozent (89,6). Andrea Nahles konnte sich bei ihrer Wiederwahl zur Generalsekretärin über ein etwas besseres Ergebnis freuen: 73,2 Prozent (69,9).
Nach einer Intervention Gabriels konnte die SPD verhindern, dass sich die Partei darauf festlegt, das Niveau der Altersbezüge dauerhaft auf den heutigen Stand festzuschreiben. Gesetzlich ist bis 2030 eine Absenkung von derzeit über 50 auf 43 Prozent gemessen am Einkommen während der Berufstätigkeit vorgesehen. Angenommen wurde ein Vorschlag, bis zum Frühjahr 2012 die Ergebnisse einer SPD-Kommission abzuwarten. Gabriel hatte vor vielen Milliarden Euro an Mehrkosten und unrealistischen Versprechen gewarnt.
Nach dem Absturz auf 23 Prozent bei der Bundestagswahl 2009 sieht Gabriel die Neuaufstellung der SPD abgeschlossen und die Partei auf dem richtigen Kurs: „Acht Landtagswahlen, achtmal sind wir in der Regierung und sechsmal führen wir sie an, das ist die Realität“.
In Umfragen liegt die SPD mit rund 30 Prozent aber noch etwa fünf Prozentpunkte hinter der Union. Nahles betonte jedoch: „Wir sind wieder da. Dafür haben wir zwei Jahre hart gearbeitet.“
