BND-Maulwurf verrät streng geheime Agenten-Liste an USA
Berlin/Karlsruhe (dpa) - Sicherheitsexperten nennen es unerfreulich, was bei den Ermittlungen gegen den mutmaßlichen CIA-Spion beim Bundesnachrichtendienst ans Licht kommt. Akute Gefahr habe nicht bestanden.
Doch viele Fragen sind noch unbeantwortet.
Der Fall des im Juli enttarnten mutmaßlichen Doppelagenten beim Bundesnachrichtendienst (BND) zieht immer weitere Kreise. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat der Mann schon vor Monaten zugegeben, auch eine streng geheime Liste mit Decknamen und echten Identitäten deutscher Agenten an US-Geheimdienste weitergereicht zu haben. Um die Agenten zu schützen, wurden demnach in einigen Fällen Maßnahmen ergriffen. Durch die Enttarnung der Klarnamen habe es aber keine akute Gefahr gegeben.
Der BND wollte sich am Mittwoch mit Hinweis auf das bei der Bundesanwaltschaft laufende Ermittlungsverfahren nicht zu den neuen Erkenntnissen äußern. Auch die Ermittlungsbehörde in Karlsruhe wollte aus diesem Grund keine Stellungnahme abgeben. Der für Spionageabwehr zuständige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: „Ich kann diese Information weder bestätigen noch dementieren.“
Verwundert äußerte sich der Karlsruher Anwalt des Beschuldigten, Klaus Schroth: „Das, was hier behauptet wird, kenne ich nicht“, sagte Schroth der Deutschen Presse-Agentur. Er gehe davon aus, dass die Auswertung aller Dokumente noch mehrere Monate in Anspruch nehme, so dass die Bundesanwaltschaft möglicherweise erst im Frühsommer Anklage erheben werde. Inzwischen gebe es auch Gutachten von Sachverständigen. Er begrüße es, dass nun die Persönlichkeit seines Mandanten besser beleuchtet werden könne. Zum Inhalt dürfe er aber keine Angaben machen, sagte der Anwalt.
Derzeit spricht nach dpa-Informationen nichts dafür, dass der im Juli aufgeflogene damals 31-Jährige die Namensliste auch an andere Geheimdienste etwa in Russland oder China verkauft hat. Ausgeschlossen werden kann dies aber nicht.
Der Mann arbeitete in der BND-Abteilung „EA - Einsatzgebiete/Auslandsbeziehungen“. Die Abteilung versorgt unter anderem die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen mit Informationen zum Schutz deutscher und alliierter Soldaten. Das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste wurde im Dezember über die neuen Informationen unterrichtet.
Die „Bild“-Zeitung hatte gemeldet, der Verdächtige habe eine Liste mit 3500 Agentennamen gestohlen. Nach dpa-Informationen soll es sich dabei um eine „eher historische Liste“ handeln, die den Stand etwa des Jahres 2010 darstelle und weit zurückreiche. Etwas mehr als ein Drittel der damals aufgeführten Mitarbeiter sei nicht mehr beim BND beschäftigt. Von den heute insgesamt etwa 6500 aktiven BND-Leuten arbeiten demnach dauerhaft weit unter 1000 im Außendienst. Die Liste soll nach einer Umstrukturierung bei dem Geheimdienst vor fünf Jahren nicht mehr weitergeführt worden sein.
Nach „Bild“-Informationen hatte der Mann die Daten auf einer privaten Festplatte gespeichert, die bei einer Durchsuchung im Sommer 2014 sichergestellt wurde. Dem mutmaßlichen Maulwurf war zunächst vorgeworfen worden, binnen zwei Jahren 218 Dokumente an US-Geheimdienste verkauft zu haben. Später wurde diese Zahl auf 201 Dokumente korrigiert.
