dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Al-Kaida im Jemen bekennt sich zu Anschlag auf „Charlie Hebdo“
Sanaa (dpa) - Eine Woche nach dem Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ in Paris hat sich die Terrororganisation Al-Kaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) zu dem Attentat bekannt. Der Angriff sei auf Befehl von Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri verübt worden, erklärte ein ranghohes Mitglied der im Jemen ansässigen Gruppe am Mittwoch in einem Internetvideo. Al-Kaida habe den Anschlag geplant, finanziert und das Ziel ausgesucht, sagt Nasr al-Ansi in dem fast zwölfminütigen Video.
„Charlie Hebdo“: Historische Ausgabe findet riesigen Absatz
Paris (dpa) - Reißender Absatz eine Woche nach dem blutigen Attentat von Paris: Die erste Ausgabe des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ seit dem islamistischen Terroranschlag hat am Mittwoch einen riesigen Ansturm auf die Kioske ausgelöst. An den Verkaufsstellen in Paris und anderen Städten des Landes war die historische Ausgabe des Blattes innerhalb kürzester Zeit vergriffen. Die ersten 700 000 Exemplare der neuen Ausgabe von „Charlie Hebdo“ waren in Frankreich in wenigen Stunden verkauft.
Bis zu drei Jahre Ausweis-Entzug für Islamisten
Berlin (dpa) - Deutsche Behörden sollen gewaltbereite Islamisten künftig durch einen Ausweis-Entzug an der Ausreise in Kampfgebiete wie Syrien oder Irak hindern. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den Weg. Die Behörden sollen Verdächtigen demnach bis zu drei Jahre den Personalausweis abnehmen können. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verwies auf die Gefahr durch den Zustrom in die Kampfgebiete. Nach neuen Zahlen seien inzwischen rund 600 Islamisten dorthin ausgereist. Die Opposition rügte die neuen Gesetzespläne als unverhältnismäßig und ineffektiv.
Suche nach neuem Präsidenten in Italien
Rom (dpa) - Mit dem Rücktritt von Giorgio Napolitano ist das Rennen um das Amt des Staatspräsidenten in Italien offiziell eröffnet. Die Parteien kamen am Mittwoch zu ersten Beratungen zusammen, Ende Januar soll die Wahl beginnen. Regierungschef Matteo Renzi muss nun einen mehrheitsfähigen Kandidaten finden, damit das kriselnde Land nicht wie bei der Präsidentenwahl vor zwei Jahren lahmgelegt wird. Einen klaren Favoriten für die Nachfolge gibt es noch nicht. Der 89 Jahre alte Napolitano hatte am Mittwoch nach fast neun Jahren seinen Rücktritt aus Altersgründen erklärt.
BND-Maulwurf verrät streng geheime Agenten-Liste an USA
Berlin/Karlsruhe (dpa) - Der Fall des im Juli enttarnten mutmaßlichen Doppelagenten beim Bundesnachrichtendienst (BND) zieht immer weitere Kreise. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat der Mann schon vor Monaten zugegeben, auch eine streng geheime Liste mit Decknamen und echten Identitäten deutscher Agenten an US-Geheimdienste weitergereicht zu haben. Um die Agenten zu schützen, wurden demnach in einigen Fällen Maßnahmen ergriffen. Der BND wollte sich mit Hinweis auf das bei der Bundesanwaltschaft laufende Ermittlungsverfahren nicht zu den neuen Erkenntnissen äußern.
Nato startet „Speerspitze“ - Bundeswehr übernimmt Schlüsselrolle
Münster/Berlin (dpa) - Die Bundeswehr hat ab sofort eine Schlüsselrolle beim Aufbau der neuen schnellen Eingreiftruppe der Nato für den Krisenfall. Das Deutsch-Niederländische Korps in Münster übernahm am Mittwoch das Kommando über die Landstreitkräfte der bisherigen Nato-Eingreiftruppe, die 30 Tage zur Mobilisierung benötigt. Daraus soll die sogenannte „Speerspitze“ mit einer Reaktionszeit von zwei bis sieben Tagen entstehen. In der Probephase in diesem Jahr stellen die Bundeswehr und die niederländischen Streitkräfte jeweils 2000 der insgesamt etwa 5000 Soldaten.
