Bundesnachrichtendienst BND soll Diplomaten und Minister abgehört haben
Berlin (dpa) - Schwere Vorwürfe bringen den Bundesnachrichtendienst (BND) erneut ins Zwielicht: Nach Informationen des rbb-Inforadios soll der deutsche Auslandsgeheimdienst auch den Diplomaten Hansjörg Haber abgehört haben.
Als Deutscher dürfte er aber eigentlich nur mit Genehmigung der G10-Kommission des Bundestages belauscht werden. Auch der französische Außenminister Laurent Fabius soll ausgeforscht worden sein. Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages verlangten von Kanzleramt und BND mehr Informationen zur Aufklärung der Vorwürfe um Datenspionage bei befreundeten Staaten.
Haber war von 2008 bis 2011 Leiter der EU-Beobachtermission in Georgien und leitete danach den Planungsstab des Diplomatischen Dienstes der EU in Brüssel. Zur Zeit ist er als EU-Botschafter in der Türkei. Seine Ehefrau ist Emily Haber, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium.
Die Bundesregierung wolle die Vorwürfe im Kontakt mit dem BND umfassend aufklären, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz. „Im Auftragsprofil des BND ist die politische Ausspähung von Partnerstaaten nicht vorgesehen“, sagte sie. Der Satz von Kanzlerin Angela Merkel „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ gelte nach wie vor. Es gebe keinerlei Veranlassung, über die Zukunft von BND-Chef Gerhard Schindler zu spekulieren. „Herr Schindler genießt das Vertrauen der Bundesregierung“, sagte Wirtz.
Nach viereinhalbstündiger Sitzung mit Befragungen von Schindler sagte der Vorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr), der Linken-Politiker André Hahn (Linke): „Wir warten auf Informationen auch aus dem Kanzleramt und vom BND zu bestimmten Vorgängen.“ Die Task Force, die sich mit den umstrittenen BND-eigenen Suchmerkmalen zur Datenspionage befasst, werde weitere Untersuchungen anstellen. Es handele sich um einen sehr umfassenden Prozess, zu dem man noch keine öffentliche Bewertung abgeben könne. Das Kontrollgremium werde Ende des Monats zu einer Sondersitzung zu dem Thema zusammenkommen.
Die Bundesregierung hatte dem PKGr im Oktober mitgeteilt, dass es neben den umstrittenen Suchkriterien des US-Geheimdienstes NSA auch eigene problematische BND-Selektoren gegeben hat, die bis Ende 2013 im Einsatz waren. Selektoren sind etwa Telefonnummern oder Mailadressen, nach denen weltweite Datenströme durchsucht werden.
Für das Auswärtige Amt sagte dessen Sprecher Martin Schäfer zu den neuen Vorwürfen, deutsche Diplomaten wüssten, dass sich andere für ihre Tätigkeit interessierten und träfen entsprechende Vorkehrungen. Aber: „Niemand im Auswärtigen Amt würde erwarten, vom BND abgehört zu werden.“
Auch andere angebliche Spionageziele des BND seien politisch brisant, heißt es in dem rbb-Bericht. Dazu gehörten der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, das UN-Kinderhilfswerk Unicef, die Weltgesundheitsorganisation WHO, das FBI sowie zahlreiche europäische und amerikanische Firmen. Schindler hatte den Einsatz der umstrittenen Selektoren 2013 beendet.
