Migrationsgipfel: EU verlangt Kooperation, Afrika Geld
Valletta (dpa) - Mehr Geld, mehr legale Einwanderung nach Europa, mehr Jobs: Afrikanische Staaten knüpfen ihre Zusammenarbeit mit Europa in der Flüchtlingskrise an Bedingungen.
Zum Auftakt eines Sondergipfels in der maltesischen Hauptstadt Valletta forderte die afrikanische Seite mehr finanzielle Unterstützung von den Europäern. Das bisher Zugesagte sei nicht genug, sagte Nigers Präsident Mahamadou Issoufou. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ermahnte die Mitgliedsstaaten, mehr Geld bereitzustellen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht aber auch die andere Seite in der Pflicht: Die afrikanischen Regierungen müssten dafür sorgen, dass die jungen Menschen auf dem Kontinent eine Chance hätten.
Bei dem zweitägigen Treffen in Valletta sind neben den EU-Staats- und Regierungschefs Vertreter aus 35 afrikanischen Ländern zu Gast. Bis Donnerstag beraten sie über Wege, um die Flüchtlingsbewegung von Afrika nach Europa zu verringern. „Chefs“ und Minister wollen zu dem einen gemeinsamen Aktionsplan beschließen.
„Dieser Aktionsplan wird (...) die afrikanischen Regierungschefs darauf verpflichten, mit (...) ihren Bürgern so umzugehen, dass die Jugend des Kontinents eine Chance hat und dass Armut und auch Intransparenz bekämpft werden“, sagte Merkel. Der Gipfel in Valletta sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg, „ein kameradschaftliches Verhältnis zu Afrika zu entwickeln, aber gleichzeitig auch eines, in dem neben Hilfe auch klare Forderungen formuliert werden und Erwartungen“.
Frankreichs Präsident François Hollande nahm in diesem Zusammenhang das autokratisch regierte Eritrea besonders in den Blick. Am Rande des Gipfels forderte er, auf die Regierung dort müsse „maximaler Druck“ ausgeübt werden. Was in dem Land passiere, sei sehr ernst. Das Land ist bei dem Gipfel in Valletta durch seinen Außenminister vertreten.
Im Entwurf für den Aktionsplan sagen die Europäer zu, die legale Einwanderung in die EU zu fördern. Die Afrikaner wünschen sich vor allem mehr Visa für Studenten und Geschäftsleute. Geplant ist auch mehr Entwicklungshilfe für die afrikanischen Staaten, damit diese die Armut bekämpfen können. Die Afrikaner sollen außerdem Hilfe bekommen, um mehr abgelehnte Asylbewerber wieder aufzunehmen.
Finanziert werden sollen die Vorhaben mit einem neuen Nothilfefonds für Afrika. Die EU-Kommission hat dafür bereits 1,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Die EU-Staaten sollen noch einmal so viel geben - bisher ist aber erst ein Bruchteil davon zusammengekommen. „1,8 Milliarden reichen nicht aus“, mahnte Juncker. Bisher hätten 25 der 28 EU-Staaten geringe Beträge für den Topf angeboten. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte der dpa: „Das größte Problem, das wir zur Zeit haben, ist, dass viel versprochen und wenig eingehalten wird.“
Nigers Präsident Issoufou beklagte, der eingerichtete Hilfsfonds „kann nicht den ganzen Bedarf decken, denn dieser ist enorm“. Auch bei der genauen Ausgestaltung der legalen Einwanderung nach Europa und der Rücknahme abgewiesener Asylbewerber gibt es noch Unstimmigkeiten zwischen Europäern und Afrikanern. Auf die Frage, ob sein Staat bereit sei, Migranten zurückzunehmen, sagte Issoufou, man sei offen für Gespräche. Entscheidend seien die Bedingungen. Der ägyptische Außenminister Samih Schukri kritisierte: „Es gibt nicht genug reguläre Möglichkeiten der Einwanderung (nach Europa), deshalb werden die Menschen dazu gezwungen, illegale Wege zu suchen.“
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte: „Es geht nicht ohne Rückführungen (...). Wir sind total überfordert, wenn wir jedem Menschen, der nach Europa kommt, eine Zukunft gewähren wollen.“
Juncker sagte: „Die Afrikaner müssen uns helfen, den Flüchtlingsstrom nach Europa zu begrenzen, vielleicht zu beenden.“ Er betonte allerdings: „Wir sind nicht erpressbar, aber wir sind auf jeden Fall auf andere angewiesen, wie andere auch auf unsere Hilfe angewiesen sind.“
