Bosbach: Aktuell gehen wir von gut 4000 Personen aus, die in Deutschland dem Salafismus zugerechnet werden können. Angesichts von über vier Millionen Muslimen bei uns ist dies zwar keine besonders große Zahl, aber sie steigt stetig an. Spätestens 2013 dürften schon über 5000 Personen diesem Milieu angehören.

Wie viele sind gewaltbereit?

Bosbach: Bisher haben die Sicherheitsbehörden immer zwischen dem politischen Salafismus und dem dschihadistischen Salafismus unterschieden. Es stellt sich jedoch die Frage, ob diese Unterscheidung wirklich Sinn macht, denn nicht nur von den persönlich gewaltbereiten Salafisten geht eine konkrete Gefahr aus, ebenso gefährlich sind die geistigen Brandstifter, die Hass predigen oder gar zu Gewalt aufrufen.

Ist nach den offenen Morddrohungen gegen Journalisten und Mitglieder der Pro NRW-Partei nicht ein Verbot zwingend?

Bosbach: Überall dort, wo sich eine Gruppe von Salafisten vereinsrechtlich organisiert hat, wird das zuständige Land NRW sicherlich ein Verbot ernsthaft prüfen. Das war schon in der Vergangenheit der Fall, beispielsweise beim Verein „Einladung zum Paradies“. Allein die Ankündigung des Verbotsverfahrens hatte dazu geführt, dass sich dieser Verein aufgelöst hat.

Wie hoch sehen Sie die Gefahr, dass radikale Einzeltäter sich durch den Mordaufruf der Salafisten ermuntert fühlen?

Bosbach: Erst am Mittwoch wurde uns im Innenausschuss des Bundestages ein aktuelles Drohvideo vorgeführt, das ganz konkrete Morddrohungen beziehungsweise Mordaufrufe zum Inhalt hat. Nicht nur Mitglieder von Pro NRW, sondern auch Journalisten wird in diesem Video ganz konkret gedroht und daher müssen wir diese Mordaufrufe sehr ernst nehmen. Die Sicherheitsbehörden haben gegenüber den bedrohten Personen sofort die notwendigen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergriffen und diese Ereignisse zeigen, dass die Bedrohung durch den gewaltbereiten Salafismus leider sehr real ist.