Richter erlauben Mohammed-Karikaturen: Polizei befürchtet neue Krawalle
Pro NRW plant weitere Aktionen. Haftbefehl gegen islamistischen Messerstecher wegen versuchten Polizistenmordes.
Bielefeld/Bonn. Nach den schweren Ausschreitungen in Bonn hat die Polizei Hinweise auf weitere geplante Gewalttaten von Salafisten am Dienstag in Köln. Auch dort ist wieder eine Wahlkampf-Kundgebung der rechtsgerichteten Splitterpartei Pro NRW geplant.
Die Behörden haben deshalb mehr als 100 radikalen Islamisten verboten, Kölner Stadtgebiet zu betreten, so ein Sprecher des NRW-Innenministeriums. Außerdem sollen die Anhänger von Pro NRW nicht in unmittelbarer Nähe der Moschee demonstrieren und auch die islamkritischen Karikaturen nicht zeigen dürfen. Allerdings hatten Verwaltungsgerichte in Minden und Arnsberg am Montag das Zeigen der Mohammed-Karikaturen erlaubt.
Am Samstag waren in Bonn bei Ausschreitungen zwischen Salafisten und der Polizei 29 Polizisten verletzt worden, zwei durch Messerstiche schwer. Gegen einen 25-jährigen Islamisten wurde Haftbefehl wegen dreifachen versuchten Polizistenmordes erlassen.
Der Mann sei bereits wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung polizeibekannt, sagte ein Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft. Er habe den Angriff auf die Beamten am Rande der Demonstration am Samstag gestanden, bestreite aber eine Tötungsabsicht.
Als Motiv habe der Mann die Mohammed-Karikaturen genannt, die von Pro NRW gezeigt wurden. Dies habe die Muslime beleidigt. Die Polizisten hätten das ermöglicht. Die Tat des 25-Jährigen ist laut Ermittlern auf einem Video der Polizei festgehalten.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verurteilte die Gewalt islamistischer Demonstranten in Bonn. „Wir distanzieren uns ausdrücklich von gewaltbereiten Muslimen, die zur Selbstjustiz anstacheln und die Polizei angreifen“, teilte Generalsekretärin Nurhan Soykan in Köln mit.
Anhänger der rechten Splitterpartei Pro NRW zeigen seit gut einer Woche bei Kundgebungen in der Nähe von Moscheen Mohammed-Karikaturen. Bilder von Gott oder den Propheten sind im Islam verboten.
Am Montag verliefen Kundgebungen von rund 15 Pro-NRW-Anhängern in Bielefeld und Münster sowie Gegendemonstrationen ohne Zwischenfälle. Die Karikaturen waren auch am 1. Mai in Solingen nahe einer von radikalen Salafisten besuchten Moschee gezeigt worden; dabei war es erstmals zu Zusammenstößen von Islamisten mit der Polizei gekommen.
Pro NRW plant am Dienstag auch Aktionen in Düren. Am Samstag waren in Bonn 109 mutmaßliche Gewalttäter festgenommen worden. Die Polizei hatte bei ihnen Messer, Schlagwerkzeuge und eine Stahlschleuder mit Kugeln sichergestellt. Weniger als 30 Pro-NRW-Leuten standen nach Polizeiangaben 500 bis 600 Gegendemonstranten gegenüber.
