Bouffier warnt SPD vor Koalitionsbruch
Berlin (dpa) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat der SPD vorgeworfen, den Fortbestand der großen Koalition zu gefährden. In einem Interview übte Bouffier scharfe Kritik am Vorgehen von SPD-Chef Sigmar Gabriel in der BND-NSA-Affäre.
„Die SPD hat ganz offenkundig beschlossen, auf Krawall zu spielen“, sagte er. „Es ist schwer vorstellbar, wie die große Koalition im Dauerclinch noch zweieinhalb Jahre überleben soll.“
Gabriel hatte Anfang der Woche öffentlich erklärt, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm versichert, es gebe keine Hinweise auf Wirtschaftsspionage des US-Geheimdienstes NSA mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes. Die Union wertete das als Versuch, Merkel ins Zentrum der BND-Debatte zu rücken. Der Auslandsgeheimdienst sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, der NSA bei der Ausspionierung europäischer Politiker und Firmen geholfen zu haben.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wies den Vorwurf eines Foulspiels zurück. „Ich verstehe die Aufregung nicht! Wenn der Vorwurf massiver Spionage gegen Firmen in Deutschland und Europa mit BND-Hilfe im Raum steht, muss der Wirtschaftsminister alles tun, um die Unternehmen zu schützen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Auf die Frage, ob Merkel und das Kanzleramt aus seiner Sicht versucht hätten, die NSA-Affäre zu vertuschen, sagte Oppermann: „Ich bin gegen voreilige Schlussfolgerungen. Jetzt geht es darum, die richtigen Fragen zu stellen und vollständige Antworten zu erhalten.“
Bouffier warnte die Sozialdemokraten vor einem Koalitionsbruch. „Die Vorstellung, dass Krawall beim Bürger gut ankommt, halte ich für töricht“, sagte der hessische Ministerpräsident, der in Wiesbaden mit den Grünen regiert. „Wenn die SPD die Koalition mit der Union aufkündigt, kommt sie bei der nächsten Bundestagswahl auf keinen Fall über 25 Prozent.“
Er erinnerte daran, dass die Union die SPD in der Kinderporno-Affäre um den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy „ordentlich behandelt“ habe. „Die Union hat damals Kollegialität walten lassen, die SPD lässt das jetzt in großen Teilen vermissen. Niemand sollte glauben, dass das ohne Reaktion bleibt“, sagte Bouffier.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht das Verhältnis zum Koalitionspartner hingegen nicht dauerhaft gefährdet. Zwar seien „die Dinge am Anfang der Woche in einer Koalition nicht schön“ gewesen. Allerdings sei man professionell und gehe wieder aufeinander zu, sagte der CDU-Politiker im Südwestrundfunk. „Wir haben dem Land eine gute Regierung zu stellen. Wir haben riesige Herausforderungen. Und deswegen wollen wir natürlich weiterhin gut zusammenarbeiten.“
