CSU attackiert AfD „Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren“
München (dpa) - Fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl eröffnet die CSU mit scharfen Attacken den Kampf gegen die AfD und beansprucht zugleich das Alleinvertretungsrecht für das bürgerliche Lager.
„Die AfD ist ein Feind von allem, für das Bayern steht“, heißt es in einem Strategiepapier, das CSU-Generalsekretär Markus Blume auf einer Vorstandsklausur in München vorgelegt hat. Und: „Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren!“ Ministerpräsident Markus Söder betonte, die CSU wolle „zeigen, dass die AfD unbayerisch ist, dass sie mit Bayern überhaupt nichts zu tun hat“. Parteichef Horst Seehofer sagte mit Blick auf die AfD: „Dort, wo sie Irrwitziges vertritt, und das ist nicht wenig, werden wir sie stellen.“
AfD-Chef Jörg Meuthen konterte umgehend, die AfD sei klar konservativ, bürgerlich-freiheitlich und patriotisch. „Die Verzweiflung in der CSU muss sehr groß sein, wenn sie das als unbayerisch bezeichnet.“ Das erstaune angesichts der „desolaten Verfassung“ der CSU aber nicht mehr. „Die CSU ist inzwischen im Antifa-Jargon angelangt.“ Die Quittung dafür gebe es bei der Wahl im Oktober.
„Wir sind entschlossen, die AfD als zutiefst unbayerisch zu bekämpfen“, heißt es in Blumes Papier. Die AfD, das seien „Feinde Bayerns“, die man „stellen“ wolle. „Wir werden einen harten Kampfkurs gegen die AfD fahren. (...) Wer das Andenken von Franz Josef Strauß politisch vergewaltigt; wer Staatsmänner und gewählte Abgeordnete mit Schmutzkampagnen und Verleumdungen überzieht; wer Hass sät und Gesellschaft spaltet; dem sagen wir: Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren!“ Man dulde „keinerlei Grenzüberschreitungen mehr“. Blume versprach, man werde „nicht den politischen Nahkampf scheuen“.
Zugleich will die CSU „allen bürgerlichen Stimmen im Land eine politische Heimat geben“. „Zum Bayern-Gen gehört, dass wir die bürgerliche Mehrheit in unserem Lande wieder hinter einer politischen Kraft vereinigen“, heißt es in dem Papier. Nur in Bayern gebe es eine Mehrheit von fast zwei Dritteln bürgerlicher Wähler. Nur in Bayern gebe es so viele Menschen, die Leistungsfreude, Wertebindung, Sicherheit und Ordnung und eine christliche kulturelle Prägung des Landes wünschten. „Wir haben den Alleinvertretungsanspruch für das bürgerliche Lager“, heißt es quasi als Losung für den Wahlkampf.
Seehofer betonte, man wolle Wähler, die der CSU in Richtung AfD den Rücken gekehrt hätten, zurückgewinnen. „Aber unser Wählerspektrum ist wesentlich breiter: Es ist die bürgerliche Mitte, und um die werben wir.“ Söder erklärte, es sei besser, „eine klare bürgerliche Politik zu bündeln“. Er warnte in dem Zusammenhang vor einer Zersplitterung der Parteienlandschaft wie in anderen Bundesländern: „Wir wollen Stabilität, und Stabilität heißt eben gerade: keine AfD“, sagte er.
Die CSU attackiert aber nicht nur die AfD, sondern greift auch andere Parteien an: „Bei der SPD ist die eigene Orientierungslosigkeit Programm, bei der FDP Verantwortungslosigkeit“, heißt es im dem Papier. „Die Grünen träumen unverdrossen von Multi-Kulti, Wertegleichgültigkeit und Ökofundamentalismus. Die Freien Wähler wiederum betreiben Freibierpopulismus.“ Allerdings wird deutlich zwischen der AfD und allen anderen Parteien unterschieden: Die AfD nämlich sei kein politischer „Wettbewerber“, sondern politischer Gegner. „Sie versucht, Radikalismus einen bürgerlichen Anstrich zu geben - und ist doch nichts anderes als eine Alternative zur NPD.“
Die CSU hofft, bei der Landtagswahl am 14. Oktober ihre absolute Mehrheit im Landtag verteidigen zu können - was aus derzeitiger Sicht schwierig scheint: Umfragen sahen die CSU zuletzt lediglich zwischen 41 und 44 Prozent, die AfD bei 12 bis 13 Prozent. Nach derzeitigem Stand könnten künftig sechs Parteien im Landtag vertreten sein.
Die Vizechefin der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärte mit Blick auf die CSU-Attacken, die Landtagswahl werde zeigen, dass diese Form des Umgangs miteinander falsch sei. Blume geriere sich zunehmend als Ralf Stegner der CSU, fügte sie auf Twitter mit Blick auf den stellvertretenden SPD-Chef hinzu, der sich oft mit scharfer Kritik an politischen Gegnern zu Wort meldet.
