Fraktion: „Es reicht!“ Breitseite von Lafontaine - Linke streiten über Flüchtlinge
Berlin (dpa) - Wenige Tage nach der Bundestagswahl ist bei den Linken Streit über den künftigen Kurs vor allem in der Flüchtlingspolitik ausgebrochen. Parteichefin Katja Kipping wies Kritik des früheren Vorsitzenden Oskar Lafontaine zurück.
„Wer in der Flüchtlingsfrage auf Rechtskurs geht, riskiert die Glaubwürdigkeit der Linken“, sagte Kipping in Berlin.
Lafontaine, der Mann von Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, hatte auf Facebook das Abschneiden der Linken bei Arbeitslosen und Arbeitern bei der Bundestagswahl als enttäuschend bewertet. Ein Schlüssel sei die „verfehlte“ Flüchtlingspolitik der Linken sowie der anderen bisher im Bundestag vertretenen Parteien. „Eine linke Partei darf bei der Hilfe für Menschen in Not das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit nicht außer Kraft setzen“, so Lafontaine.
Bereits am Wahlabend hatte Lafontaine gegenüber der Deutschen Presse-Agentur deutlich gemacht, dass die Linke aus seiner Sicht bei der Flüchtlingspolitik gegen die AfD stärker punkte solle. 400.000 Linke-Wähler waren laut Infratest dimap zur AfD abgewandert. Nun setzte Lafontaine nach: „Wer bei Arbeitern und Arbeitslosen so wenig Unterstützung findet (und das war 2009 noch anders!), muss endlich darüber nachdenken, woran das liegt.“
Eine Breitseite feuerte Lafontaine, der die Linken-Fraktion im saarländischen Landtag leitet, gegen Kipping und den Co-Parteichef Bernd Riexinger ab: „Die beiden Parteivorsitzenden finden selbst wenig Zustimmung bei den Wählern.“
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke entgegnete auf Facebook: „Ich habe so was von die Nase voll von diesen dauernden Angriffen auf unsere Parteivorsitzenden und von dieser genauso falschen wie hetzerischen These, Flüchtlingssolidarität wäre so was wie ein Antagonismus zum Eintreten für soziale Gerechtigkeit und sei verantwortlich für ein schlechteres Abschneiden der Linken unter Erwerbslosen und Arbeiterinnen und Arbeitern.“ Sie werde ab jetzt immer so Stellung beziehen. „Es reicht!“
Nach Lafontaines Wortmeldung mahnte Kipping: „Es wäre verheerend, wenn die Linke in der Flüchtlingspolitik versuchen würde, die CSU des Ostens zu werden.“ Die Parteichefin betonte: „Wir verteidigen das Recht auf Asyl, brauchen einen nachhaltigen Kampf gegen die Fluchtursachen und wollen eine soziale Offensive, die allen zugutekommt, Einheimischen wie Geflüchteten.“
Wagenknecht hatte nach der Wahl bereits ähnlich wie ihr Mann argumentiert: „Natürlich spielte die Flüchtlingsfrage bei denen, die von uns zur AfD gegangen sind, eine zentrale Rolle.“ Es gebe im Osten Überschneidungen im Wählerpotenzial der Linken und der AfD. „Da müssen wir einfach drüber nachdenken.“ Kipping wird schon seit Langem eine Rivalität zu Wagenknecht nachgesagt.
Mit Spannung wird nun erwartet, wie sich die Linke personell neu aufstellt. Erwartet wird, dass Wagenknecht und Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch bei einer Fraktionsklausur am 17. und 18. Oktober in Potsdam erneut an die Spitze der Abgeordneten gewählt werden. Ein Vorschlag für die Spitzenfunktionen kommt von der Parteispitze.
Zuletzt hatten Gerüchte die Runde gemacht, Kipping wolle selbst an die Fraktionsspitze. Die Parteichefin wies dies aber bereits zurück. Die Linke hatte bei der Wahl ihr Ergebnis um 0,6 Punkte auf 9,2 Prozent verbessert, nimmt als einstige Oppositionsführerin nun aber hinter SPD und AfD den dritten Platz in der Opposition ein.
