Kommentar Bröckelt die Mauer zur AfD? CDU wirkt führungslos
Jeder Dammbruch in Richtung Rechte mobilisiert die politische Konkurrenz. Und wird an einer Stelle das Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD aufgegeben, wenn auch nur indirekt, könnte anderswo die Barriere ebenfalls fallen. Was nun zu tun ist.
Die Frage, die sich der Bundes-CDU stellt, ist ja nicht neu: Wie hält es die Union mit der AfD? Schon im Februar in Thüringen hat sich gezeigt, dass Parteitagsbeschlüsse, die eine Kooperation mit den Rechtspopulisten ausschließen, in der Ebene nicht viel zählen. Am Ende stand der angekündigte Rückzug der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, der Beginn des großen Parteichef-Dilemmas der Union. In Sachsen-Anhalt wiederholt sich die Geschichte in diesen Tagen auf ihre eigene Art.
Nun sind die ostdeutschen Landesverbände offenbar starrsinniger, sie lassen sich aus Berlin wenig bis gar nichts sagen. Jede Einmischung verstärkt sogar den Argwohn frei nach dem Motto: „Jetzt erst Recht.“ Das ist aber nur eine Seite der Medaille: Auf der anderen zeigt sich, wie führungslos die CDU seit fast einem Jahr vor sich hin dümpelt. Ausgerechnet die größte Regierungspartei, ausgerechnet in einer besonderen Krisensituation des Landes durch Corona. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die Auswirkungen auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr haben könnte.
Denn jeder Dammbruch in Richtung Rechte mobilisiert die politische Konkurrenz. Und wird an einer Stelle das Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD aufgegeben, wenn auch nur indirekt, könnte anderswo die Barriere ebenfalls fallen. Die Union braucht daher dringend einen kraftvollen Vorsitzenden, der, wenn er sagt, bis hierhin und nicht weiter, auch Gehör findet. Wer das von den Kandidaten sein könnte, hat sich noch nicht herauskristallisiert.
Auch haben alle Drei unterschiedliche Signale gesendet, was sie von den Vorgängen in Sachsen-Anhalt halten. Dahinter steckt Kalkül, da jeder vor allem darauf achtet, was ihm einen Vorteil im Wettstreit um den Chefsessel bringen könnte. Doch es gibt Fragen, da müssen persönliche Ambitionen hintenanstehen, damit die Partei als Ganzes glaubwürdig bleibt. Die klare Abgrenzung zur AfD ist so eine.
