Bilanz der Amtszeit Angela Merkels Zwei Klatschen: Der Atomausstieg und die Energiewende
Meinung · Wenn die Amtszeit der Kanzlerin nächstes Jahr endet, dann darf in den zahlreichen Rückblicken auf Angela Merkels Leistungen ein Thema nicht fehlen: der Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011.
Damals gewann Merkel die Erkenntnis: „Die Risiken der Kernenergie sind nicht beherrschbar.“ Mit diesen Worten vollzog sie eine spektakuläre, politische 180-Grad-Wende. Erst wenige Monate zuvor waren die Laufzeiten noch verlängert worden.
Nun zeigt sich allerdings, dass auch die Folgen des raschen Ausstiegs bis 2022 nicht gänzlich beherrschbar sind. Das gesamte Thema wird tiefe Schatten auf Merkels Bilanz werfen.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem jüngsten Urteil zur Entschädigung der Kraftwerksbetreiber noch einmal deutlich gemacht, dass ein ökonomisch wie rechtlich so umfassendes Unterfangen nicht einfach übers Knie gebrochen werden darf.
Die Bundesregierung muss die milliardenschwere Entschädigung für die Kraftwerksbetreiber neu regeln. Den Energiekonzernen steht für unnütz gewordene Investitionen und verlorene Produktionsrechte ein angemessener Ausgleich zu. Basta. Das ist Klatsche Nummer eins aus Karlsruhe.
Klatsche Nummer zwei: Die Änderung des Atomgesetzes aus dem Jahr 2018, die die Ausgleichszahlungen regeln sollte, ist wegen formaler Mängel nie in Kraft getreten. Die gesetzlichen Regelungen seien sogar in Teilen „unzumutbar“, urteilt das Gericht. Über handwerkliche Fehler wie bei der Neufassung der Straßenverkehrsordnung kann man ja eventuell noch schmunzeln.
Aber wer bei einer Jahrhundertaufgabe in dieser Form schlampt, der sorgt ganz und gar nicht für übermäßig großes Vertrauen, dass er die Energiewende auch dauerhaft bezahlbar für alle hinbekommt. Rechtssicher ist der Atomausstieg jedenfalls noch nicht. Zumal das Verfassungsgericht nur eine „alsbaldige Neuregelung“ der Entschädigungsfrage anmahnt und kein klares Datum dafür gesetzt hat. Letztendlich könnte dieser Umstand die Energiewende weiter massiv behindern.
