US-Präsidentschaftswahlen Die tiefe Kluft zwischen Europa und den USA
Meinung | Berlin · Die Entfremdung Europas zu Amerika ist durch die US-Wahl noch tiefer geworden. Was ist bloß mit den modernen westlichen Gesellschaften los?
Es ist das Erstaunen über ein antiquiertes und leicht manipulierbares Wahlsystem. Warum ändern sie es nicht? Über den herrschenden Mangel an Respekt vor dem politischen Wettbewerber. Man sieht eine gespaltene Nation, die in die konstitutionelle Krise taumelt. Mit einer politischen Kultur, die nur noch Rot und Blau, Gut und Böse kennt. Der im Grunde das Kultivierte fehlt, das sich erst im Umgang mit Andersdenkenden zeigt. Dieses Amerika ist kein Leuchtturm der Demokratie mehr.
Für Europäer bedeutet Demokratie nicht nur Meinungsfreiheit und Rechtsstaat. Sondern auch fairen Umgang mit der unterlegenen Minderheit, Machtbalance, das Ziel, Konsens zu finden und nicht zu spalten.
Es ist nicht ersichtlich, dass die USA die Kraft finden werden, ihr Land politisch durchgreifend zu reformieren. Auch nicht unter Joe Biden. Selbst wenn er am Ende alle Einsprüche überstehen sollte und wirklich ins Amt kommt, bleibt die Fundamentalopposition der anderen Hälfte der Gesellschaft, der Republikaner. Die im Übrigen ihre Bastionen in Senat und Repräsentantenhaus behaupten konnten. Im Inland wird das lähmende Blockaden bedeuten, die schon Barack Obamas Elan ausbremsten. Und in der Außenpolitik weiterhin für eine Politik des „America First“ sorgen, der in anderer Form auch Biden folgen wird. Den transatlantischen Schulterschluss, den Trump weitgehend zerstört hat, wird es in der früheren Selbstverständlichkeit jedenfalls nicht wieder geben.
Europa ist noch eine Bastion des alten Demokratie- und Staatsverständnisses. Ganz Europa? Nein, ganz Europa auch schon nicht mehr. Siehe England, Polen oder Ungarn, siehe die hemmungslose Propaganda von Nationalisten gegen die „Lügenpresse“ und die „Altparteien“. Was ist bloß mit den modernen westlichen Gesellschaften los, dass so viele so viel mehr Lust auf innere und äußere Konflikte haben als auf ein gedeihliches Zusammenleben in Respekt und Fairness?
