„Wir gehen mit der Infrastrukturabgabe am Mittwoch ins Kabinett.“

In einem Brief an Dobrindt hatte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc die aktuellen Pläne als unvereinbar mit EU-Recht bezeichnet.

„Es wird ernst“, sagte ihr Sprecher. Bulc warnte, dass der bisher in Brüssel zur Prüfung vorgelegte Gesetzestext auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung hinauslaufe. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zunächst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.

Die EU-Kommissarin nennt zwei Hauptkritikpunkte: So bevorteile die Anrechnung der Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer deutsche Autofahrer, weil nur sie dadurch entlastet würden. Das führe zu einer indirekten Diskriminierung von EU-Ausländern.

Zudem seien die Kurzzeit-Vignetten für Ausländer (20 Euro für zwei Monate, 10 Euro für zehn Tage) zu teuer. „Insbesondere Fahrer von Autos mit kleineren Motoren zahlen einen unverhältnismäßigen Preis für Kurzzeit-Vignetten im Vergleich zu Jahres-Vignetten.“ Der Preis der Jahres-Vignetten berechnet sich nach Motorgröße, Schadstoffausstoß und Baujahr.

Dobrindt kritisierte: „Man kann den Eindruck haben, dass das Schreiben offensichtlich mit sehr heißer Nadel gestrickt worden ist, und die aktuellen Entwicklungen unserer Gesetze nicht berücksichtigt hat.“ In einem Schreiben an Bulc entgegnete er, die Einführung einer Infrastrukturabgabe stelle auch in der Kombination mit Freigrenzen bei der Kfz-Steuer keine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar. Denn alle in- und ausländischen Halter von im Inland zugelassenen Kfz würden anderweitig, nämlich durch Kfz-Steuern, einen Beitrag zur Infrastrukturfinanzierung leisten.

Auch ein zweiter Entwurf für Reduzierungen bei der Kfz-Steuer, die Inländern einen Maut-Ausgleich garantieren sollen, soll am Mittwoch im Kabinett beraten werden. Es folgt das parlamentarische Verfahren.

Die EU-Kommission kündigte an, sie werde die deutschen Pläne weiter im Auge behalten. Dobrindt nannte als Ziel einen Systemwechsel von einer Steuer- hin zu einer Nutzerfinanzierung der Infrastruktur. „Das ist auch ein erklärtes Ziel der EU-Kommission.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte, er gehe davon aus, dass der Dobrindt-Vorschlag alle Bedingungen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt. „Wenn das so ist, werden wir das so im Kabinett beschließen.“ Seine Europarechtsabteilung sei zu dem Schluss gekommen, dass das Maut-Konzept mit Europarecht vereinbar sei.

Der Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens sagte in Richtung von Angela Merkel: „Der scharfe Ton aus Brüssel sollte jetzt auch die Kanzlerin nachdenklich stimmen.“ Die Grünen-Politikerin Valerie Wilms forderte: „Frau Bundeskanzlerin: Bitten stoppen Sie diesen Irrsinn!“ FDP-Vize Uwe Barth sagte: „Was nicht geht, das geht nicht.“