Vier Bundesländer vor Problemen mit Schuldenbremse
Berlin (dpa) - 4 der 16 Bundesländer müssen in den kommenden Jahren noch kräftig sparen, um ab 2020 die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. Das haben unabhängige Experten des Stabilitätsrates von Bund und Ländern festgestellt.
Danach müssen das Saarland und Bremen sowie Sachsen-Anhalt und Thüringen noch „erhebliche Anstrengungen“ unternehmen, um die Vorgaben einzuhalten. Angesichts der erwarteten Wirtschaftsleistung und Bevölkerungsentwicklung werde es schwierig, strukturell ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Hier werden Konjunktur- und Einmaleffekte ausgeklammert.
Nach der Schuldenbremse dürfen die Bundesländer von 2020 an keine neuen Kredite aufnehmen. Einer Untersuchung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge sind derzeit sechs Länder nicht auf Kurs - Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen und das Saarland. Laut Stabilitätsrat stehen Sachsen-Anhalt und Thüringen zwar gegenwärtig relativ gut da. Die derzeit zusätzlichen Hilfen würden aber bis 2019 abgeschmolzen, bemerkte der unabhängige Expertenbeirat.
Deutschland insgesamt steuert dank der guten Beschäftigungslage und stabilen Konjunktur auch in den kommenden Jahren auf Überschüsse in den Staatskassen zu. Bis 2018 werden Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen zusammen durchgehend strukturelle Überschüsse ausweisen, teilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit. Das Plus werde 2014 bei etwa einem Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und in den Folgejahren bis 2018 bei jährlich jeweils rund 0,5 Prozent. Das wären jährlich jeweils 14 bis 15 Milliarden Euro.
Bremen, das Saarland, Berlin und Schleswig-Holstein stehen seit fast drei Jahren unter strenger Aufsicht. Diese hoch verschuldeten Länder mussten ein Fünf-Jahres-Programm zur Sanierung ihrer Haushalte vorlegen. Diese vier Länder sowie Sachsen-Anhalt bekommen zudem bis Ende 2019 Konsolidierungshilfen.
Der Stabilitätsrat mahnte Berlin und Schleswig-Holstein jetzt, in ihren Konsolidierungsanstrengungen nicht nachzulassen. Bremen wurde aufgefordert, beim Regierungsprogramm nach der Wahl im Mai 2015 der Haushaltskonsolidierung höchste Priorität einzuräumen. Das Saarland soll „weiterhin alle Möglichkeiten zur dauerhaften Defizitreduzierung“ nutzen und eine ungünstigere Einnahmeentwicklung nicht durch neue Schulden auffangen.
