Bürger sollen die Kassen der Städte füllen
Fast alle Kommunen in Deutschland müssen aus Finanznot Steuern und Gebühren erhöhen.
Düsseldorf. Viele hoch verschuldete Städte und Gemeinden drehen trotz des Aufschwungs an der Kostenschraube. 86 Prozent der Kommunen in Deutschland wie etwa Wuppertal, Krefeld, Mönchengladbach, Solingen oder Remscheid müssen im laufenden Jahr Steuern und Gebühren erhöhen.
Das geht aus einer Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young hervor, die 300 Kommunen befragt hatte.
Mehr als jede zweite Kommune (55 Prozent) plant, Leistungen zu reduzieren oder abzuschaffen, etwa bei der Straßenbeleuchtung oder der Kinderbetreuung.
Auch die von der Politik nach dem harten Winter versprochene Beseitigung von Schlaglöchern wird wohl auf sich warten lassen. 45 Prozent der Kommunen wollen eine Sanierung der Straßen aus Kostengründen aufschieben.
„Mit dem neuen Jahr ist eine Welle an Steuer- und Gebührenerhöhungen auf die Bürger zugekommen“, sagte Hans-Peter Busson, Partner bei Ernst & Young. „So müssen beispielsweise viele junge Familien mehr für den Kita-Besuch der Kinder ausgeben, die Grundsteuer für das Eigenheim steigt, und für den Hund wird eine höhere Hundesteuer fällig.“
Dank des überraschend starken Aufschwungs sprudeln aber die Einnahmen wieder stärker: 52 Prozent der Kommunen rechnen damit, dass 2011 mehr Geld durch die Gewerbesteuer hereinkommt. 55 Prozent gehen davon aus, dass sich auch die Einkommensteuer günstig entwickelt.
Umgekehrt steigen aber auch die Ausgaben weiter. So gehen 55 Prozent der Befragten von höheren Sozialausgaben aus. In den Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Ländern um die Hartz-IV-Neuberechnung zeichnet sich aber ab, dass die Kommunen mit einer Milliardenentlastung durch den Bund rechnen können.
