Hunde und Sex sollen die Stadtkassen füllen
Die großen Kommunen in der Region müssen sparen und Einnahmequellen erschließen.
Düsseldorf. Allenthalben ist vom Aufschwung die Rede, beim Gros der Städte und Gemeinden ist davon aber (noch) nichts zu spüren: Schlaglöcher werden nicht repariert, Schulen und Gebäude verfallen, Theater und Hallenbad werden, wenn nicht geschlossen, dann aber teurer.
In Wuppertal freut man sich zwar darüber, dass das Defizit im vergangenen Jahr geringer ausgefallen ist als prognostiziert: „nur“ noch etwa 165 Millionen Euro statt der prognostizierten 209 Millionen Euro.
Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne) zwingt die Stadt, weiter zu sparen: In Frage kämen Bäderschließungen oder Kürzungen bei den Bühnen. Auf der Einnahmeseite sieht sie bei der Grund- und Gewerbesteuer noch Luft. Bei den Gebühren für Schmutzwasser, Abfall und die Straßenreinigung will die Stadt ihre Bürger jedoch nicht schröpfen.
Dafür gibt es im Rathaus keine Beförderungen mehr. Helle Aufregung herrschte allerdings darüber, dass der Winterdienst in Teilbereichen um neun Cent pro Straßenmeter teurer wird.
In Krefeld fehlen in diesem Jahr 46,6 Millionen Euro zur Deckung des Etats. Die Bürger müssen sich darauf einstellen, dass die Grausamkeiten mit Erhöhung der Parkgebühren und der Eintrittsgelder, mit dem Streichen vieler Zuschüsse und der Halbierung der Mittel für die Schulsanierung noch nicht zu Ende sind. Auf die Erhöhung von Steuern hat man aber verzichtet.
Dramatisch bleibt die Kassenlage im benachbarten Mönchengladbach, auch wenn die Gewerbesteuereeinnahmen steigen und es mehr Zuweisungen vom Bund gibt. Es fehlen immer noch 100 Millionen Euro zum Ausgleich des Haushalts, die Gesamtschulden betragen 1,25 Milliarden Euro.
Da Kleinvieh auch Mist macht, hat die Stadt die Hundesteuer um 15 Prozent erhöht (Mehreinnahmen rund 200 000 Euro) und schickt „Schnüffler“ in alle Haushalte, um Vierbeiner aufzustöbern, für die nicht gezahlt wird.
In Solingen sind neben der Hundesteuer auch die Grund-, Gewerbe-, Automaten- und Zweitwohnungssteuer erhöht worden, eine Sexsteuer wurde eingeführt. Dabei waren diese Maßnahmen von den Bürgern via Internet noch abgelehnt worden.
Das Geld werde dringend benötigt, um das laufende Defizit zu senken und mittelfristig die Altschulden von mehr als einer halben Milliarde Euro zu tilgen.
Die Stadt Remscheid gibt seit fast 20 Jahren mehr aus als sie einnimmt. Deshalb wird hier nicht nur gespart, sondern auch kassiert. So müssen die Vereine für die Benutzung von Sporthallen, Plätzen und Gymnastikräumen seit dem 1. Januar 50 Prozent mehr zahlen. Und sogar die Lehrer sollen künftig für ihre dienstlichen Parkplätze an den Schulen zahlen.
