Linke bezeichnet Neuwahldrohung als Spiel

Düsseldorf. Die Neuwahldrohung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Wolfgang Zimmermann, als „Spiel“ bezeichnet. Zimmermann sagte am Donnerstagmorgen im WDR, er nehme solche Aussagen „nicht allzu ernst“.

Hintergrund ist der Streit um den richtigen Zeitpunkt zur Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen. Die Linke möchte die Gebühren schon zum Sommersemester abschaffen, die Regierungsparteien SPD und Grüne erst im Wintersemester.

Sollten die Linken die Regierungspläne vereiteln, würden die Konsequenzen gezogen, hatte Kraft gesagt. Die rot-grüne Koalition scheue Neuwahlen nicht. Zimmermann entgegnete: „Wegen Studiengebühren wird es nicht zu Neuwahlen kommen. Wenn neu gewählt wird, dann wegen des Haushalts.“