Bund-Länder-Gespräche: Baden-Württemberg legt Konzept vor
Berlin (dpa) - Baden-Württemberg will die völlig festgefahrenen Verhandlungen von Bund und Ländern über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen mit einem „echten Konsensvorschlag“ vorantreiben.
Er sieht unterm Strich finanzielle Entlastungen für alle Länder vor zulasten des Bundes. Kern des am Donnerstag in Berlin von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vorgelegten Konzepts ist der Erhalt des Solidaritätszuschlages und eine Beteiligung der Länder an dem Milliarden-Aufkommen nach dem Jahr 2019.
Dies fordern fast alle anderen Länder. Im Gegenzug zur Integration des „Soli“ in die Einkommen- und Körperschaftsteuer schlagen Kretschmann und sein Finanzminister Nils Schmid (SPD) vor, die Steuerzahler um rund 2,5 Milliarden Euro jährlich zu entlasten. Damit geht die grün-rote Regierung auf Konfrontationskurs zur Union.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer lehnen eine Integration des „Soli“ ab und streben ein Abschmelzen zwischen 2020 und 2030 ab. Sie befürchten unter anderem Steuererhöhungen. „Wer den Soli abschmelzen will, der muss sicherstellen, dass auf anderem Wege ausreichend Mittel auf die Länder umgeschichtet werden können“, sagte Kretschmann dazu.
Aus Sicht von Schmidt ist eine Integration des „Soli“ ohne eine Mehrbelastung für bestimmte Steuerzahler möglich. Gemessen am „Soli“-Aufkommen von 2013 von 14,4 Milliarden Euro würden nach dem Konzept rund 2,5 Milliarden Euro den Steuerzahlern zu Gute kommen, sagte Schmidt. 8,2 Milliarden Euro würden an Länder und Kommunen fließen und 3,7 Milliarden Euro an den Bund.
Sollte eine Integration des „Soli“ nicht erreicht werden und der Bund darauf beharren, das Aufkommen komplett für sich zu behalten, sollten die Länder in entsprechendem Umfang durch höhere Anteile aus den Umsatzsteuer-Einnahmen entlastet werden, hieß es weiter.
Geberländer wie Baden-Württemberg, Hessen und vor allem Bayern sollen nach dem Konzept um jährlich 800 Million Euro entlastet werden. Dazu soll die Spitzenbelastung gesenkt werden. Zugleich sollen Finanzmittel zwischen den Ländern ausgewogen verteilt und Aufgaben stärker entflochten werden.
Schließlich sollen nach den Vorstellungen aus Stuttgart Zinshilfen für hoch verschuldete Länder wie Bremen und Saarland fortgeschrieben werden. Die Ost-Länder und Berlin würden durch Sondermittel unterstützt. Der „Umsatzsteuervorwegausgleich“ soll bei 7,5 Prozent gedeckelt werden - wovon etwa Nordrhein-Westfalen stark profitieren würde. Unterm Strich stünden alle Länder besser da, sagte Kretschmann. Der Bund müsste sich auf Mindereinnahmen einstellen.
„Wir halten es für dringend erforderlich, bis zum Sommer 2015 zu einem tragfähigen Konsens zu kommen“, sagte Kretschmann. Ansonsten gebe es große Schwierigkeiten, das Zeitfenster sei eng. Es handele sich um einen „ganz einfachen Vorschlag“. Grundlage seien bereits diskutierte Maßnahmen. Alle Akteure müssten nach vierjährigen Verhandlungen von Maximalforderungen abrücken, forderte Kretschmann.
