#cdupt15 Bundesparteitag: Die CDU erfindet den Zugehörigkeits-Hintergrund
Zum x-ten Mal hat sich die CDU auf ihrem Bundesparteitag an einer Definition versucht, zu wem oder was Muslime oder der Islam oder Teile von beidem denn nun gehören.
Karlsruhe. Der Islam gehört zu...nein, doch nicht. Das heißt: Muslime schon, aber vielleicht nicht alle, und wenn, dann eventuell zu Deutschland. Oder zur Gesellschaft. Möglicherweise aber gehören auch die Muslime zu Deutschland und der Islam zur Gesellschaft. Oder so. Seit Christian Wulff sich 2010 am Versuch einer bedeutenden Bundespräsidenten-Rede verhob, verheddert sich die Christdemokratie fortgesetzt im Versuch einer Meinungsbildung darüber, wie es denn nun um die Zugehörigkeit von Muslimen (oder einigen von ihnen) oder ihrer Religion (oder einem Teil davon) steht.
Auf dem Karlsruher Bundesparteitag hat die CDU es wieder getan. Als Teil des Beschluss-Pakets „Zusammenhalt stärken — Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten“ warb der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, für die neueste Variante der Zugehörigkeits-Zuschreibung für Muslime und Islam. Laschet ist in dieser Sache nicht nur als früherer NRW-Integrationsminister durchaus Kummer gewohnt. Erst im Sommer strich ihm der eigene Landesverband den „Islam“ aus dem NRW-Grundsatzprogramm; dort heißt es jetzt: „Muslime sind ein Teil unserer Gesellschaft“.
Programmatisch ist das ein Problem, weil Christen- und Judentum damit gegenüber der Religion der Muslime eindeutig bevorzugt werden. In Karlsruhe stellte es Laschet daher diesmal schlauer an, indem er darauf hinwies, dass auch der Islam zu Deutschland gehöre, sei ja gar keine Erfindung von Wulff, sondern von Wolfgang Schäuble. Der habe nämlich schon 2006 zur Begründung der Einführung der Islamkonferenz erklärt: „Der Islam ist Teil Deutschlands und Europas.“ Und er, Laschet, würde sich freuen, wenn die Partei Wolfgang Schäuble weiter folgen würde.
Dazu standen nun im ursprünglichen Entwurf für den Karlsruher Parteitag zwei durch ein „und“ verbundene Sätze: „Die bei uns lebenden Muslime sind heute ein Teil Deutschlands und damit gehört inzwischen auch der Islam zu unserem Land.“ Es ist kennzeichnend für die CDU-Versuche einer Zugehörigkeits-Zuschreibung, dass der Islam entweder „auch“ zu etwas oder „und“ zu etwas anderem gehört. Bei Schäuble war es „und Europa“, bei Wulff „auch der Islam“.
Laschet beeilte sich in Karlsruhe zu erklären, dass natürlich nicht jeder Muslim über einen entsprechenden deutschen Zugehörigkeits-Hintergrund verfügt: „Zu Deutschland gehört nicht der Scharia-Islam und nicht der Salafismus!“ Dazu einigte sich die Antragskommission auf folgende vom Entwurf erneut abweichende Formulierung: „Die bei uns lebenden Muslime sind heute ein Teil Deutschlands. Dazu gehört inzwischen auch ein Islam, der auf der Basis unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gelebt wird.“ So mit deutlicher Mehrheit am Montag beschlossen und verkündet.
Ob Muslime damit nun ihren „auch-oder-und“-Zugehörigkeits-Hintergrund und den ihrer Religion zu Deutschland als gelungen geklärt empfinden, dürfte auf einem anderen Blatt stehen. Vielleicht sind sie hier einfach bloß zuhause.
