dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Seehofer spricht beim CDU-Parteitag
Karlsruhe (dpa) - Zum Abschluss des CDU-Parteitags wird CSU-Chef Horst Seehofer heute in Karlsruhe erwartet. Dabei dürfte nochmals der Streit zwischen den Schwesterparteien in der Asylpolitik zur Sprache kommen. Die CSU fordert eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Kanzlerin Angela Merkel lehnt das strikt ab und bekam für ihre Linie eine überwältigende Zustimmung der CDU-Delegierten. Beim CSU-Parteitag vor gut drei Wochen in München hatte Seehofer Merkel wegen dieses Konflikts auf offener Bühne abgekanzelt.
Obama verlangt von Nahost-Ländern mehr Beitrag beim Kampf gegen IS
Washington (dpa) - Die USA wollen ihre Partner im Nahen Osten zu mehr militärischer Unterstützung im Kampf gegen die Terrormiliz IS bewegen. Dafür werde Verteidigungsminister Ashton Carter umgehend in die Region reisen, kündigte Präsident Barack Obama im Pentagon an. Trotz wichtiger Teilerfolge in Syrien und im Irak seien noch mehr Fortschritte nötig. Welche Länder mehr zum Kampf beitragen sollen, sagte Obama nicht. Das Pentagon hatte am Samstag eine Reise Carters in die Türkei angekündigt.
EU-Kommission präsentiert Vorschlag zu besserem Grenzschutz
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission präsentiert heute einen Vorschlag zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Demnach müssten Länder, die ihre Grenzen aus Brüsseler Sicht nicht ausreichend bewachen, künftig Grenzschützer aus anderen EU-Ländern akzeptieren. Die Grenzschutzagentur Frontex würde so zu einer echten Küsten- und Grenzschutzbehörde ausgebaut; auch ihr Personal soll aufgestockt werden. Da dieser Vorschlag in die Souveränität der Staaten eingreifen würde, regte sich schon im Vorfeld Kritik, etwa von Polen.
EU treibt Beitrittsverhandlungen mit Türkei voran
Brüssel (dpa) - Angesichts der Flüchtlingskrise hat die EU trotz offener Menschenrechtsfragen ein neues Kapitel in den Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei eröffnet. Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte zum Auftakt von Gesprächen über die wirtschaftliche Integration der Türkei in die EU, die Situation sei zurzeit sehr günstig, um bei den Verhandlungen Fortschritte zu machen. Neben den neuen Gesprächen mit der Türkei wurden auch offiziell die Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufgenommen.
Mutmaßlicher Fluchthelfer des NSU soll als Zeuge aussagen
München (dpa) - Im Münchner NSU-Prozess hat das Gericht für heute als einzigen Zeugen einen Mann geladen, der dem mutmaßlichen NSU-Terrortrio beim Abtauchen in den Untergrund geholfen haben soll. Den Namen dieses Mannes hatte Zschäpe in ihrer Aussage genannt, die sie in der vergangenen Woche von ihrem Anwalt verlesen ließ. Der Mann soll Zschäpe sowie deren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt praktisch als Fluchthelfer gedient haben. Als einzige Überlebende des NSU muss sich Zschäpe für die Verbrechen verantworten.
Belgien fährt umstrittenen Atomreaktor nahe deutscher Grenze hoch
Brüssel (dpa) - Der belgische Atomreaktor Tihange 2 ist ungeachtet von Protesten aus Deutschland wieder hochgefahren worden. Das rund 70 Kilometer westlich von Aachen gelegene Kraftwerk sei am Abend ans Netz gegangen, teilte der Betreiber Electrabel im Internet mit. Die Wiederinbetriebnahme sei vollkommen sicher gewesen. Der Reaktor war zuletzt im März 2014 wegen Sicherheitsbedenken abgeschaltet worden. Nordrhein-westfälische Politiker hatten die Pläne für das Wiederanfahren von Tihange 2 bereits im Vorfeld scharf kritisiert.
