Bundesrat befasst sich mit Neonazi-Datei
Berlin (dpa) - Der Bundesrat kommt heute zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Ein Thema wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sogenannten Neonazi-Datei sein.
Als Reaktion auf die jahrelang falsch zugeordneten Morde von Rechtsterroristen sollen Daten von „gewaltbezogenen Rechtsextremisten“ erfasst werden - auch die von Hintermännern und Drahtziehern rechtsextremer Gewalt.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung wird der Bundesrat voraussichtlich ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses passieren lassen. Dies hatte sich schon im März in der Länderkammer abgezeichnet. Allerdings möchte die Mehrzahl der Länder noch mehr Rechte für die Behörden bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus. Unter anderem wollen sie bei der Ausgabe von Waffenscheinen oder anderen waffenrechtlichen Erlaubnissen auch direkte Anfragen beim Verfassungsschutz stellen können. Dazu hat der Innenausschuss eine Entschließung vorbereitet.
Im Mittelpunkt der umfangreichen Tagesordnung stehen auch Forderungen nach deutlichen Verbesserungen beim Tierschutz. Der von der Regierungskoalition im Bundestag vorgelegte Gesetzentwurf geht den Ländern laut den Entschließungen der Bundesrats-Ausschüsse nicht weit genug. Dabei geht es unter anderem um die Haltung von exotischen Tieren im Zirkus. Zudem wollen die Länder ein Verbot von Rodeo-Veranstaltungen und der Zucht von Pelztieren.
Strittig in der Länderkammer sind die von der Koalition geplanten Verschärfungen der Sanktionsmöglichkeiten im Jugendstrafrecht. Während Bayern sich für den sogenannten Warnschussarrest als „ein dringend notwendiges erzieherisches Signal“ bei Jugendlichen stark macht, lehnt ein großer Teil der Länder die geplanten Änderungen ab.
