Viele werden kapitulieren

Die Verbesserung des Datenschutzes war eines der Vorhaben, das sich Schwarz-Gelb auf die Fahnen geschrieben hatte. Dieses Gesetz wird dem nicht gerecht.

Was genau zur Änderung des ursprünglich konsequenteren Gesetzentwurfs geführt hat, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Gut möglich, dass der Einfluss von Lobbyisten eine Rolle spielte, wie die Opposition argwöhnt. Sicher ist, dass dem Bürger das Recht zustehen sollte, über die Verwendung seiner Daten zu bestimmen — auch wenn es „nur“ um Namen und Adressen geht. Das garantiert diese Gesetzesänderung nicht. Wer im Zweifelsfall bei jedem Unternehmen einzeln Widerspruch einlegen muss, wird wohl oft aufgeben — und die Werbeflut über sich ergehen lassen.