Bundesregierung einig: Beschleunigte Energiewende
Berlin (dpa) - Das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium haben sich auf ein Sechs-Punkte-Papier für eine beschleunigte Energiewende geeinigt - im Zentrum steht die Windkraft. Spitzenpolitiker der Koalition betonten den Willen zu einem raschen Atomausstieg, warnten aber vor überhasteten Schritten.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wollen mit dem raschen Ausbau erneuerbarer Energien, mehr Energieeffizienz und zusätzlichen Investitionen ins Stromnetz den Atomausstieg beschleunigen. In ihrem der dpa vorliegenden Papier heißt es, der raschere Ausstieg aus der Kernenergie müsse „realistisch und mit Augenmaß erfolgen“. Bund, Länder und Kommunen seien gemeinsam gefordert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Freitag auf der Basis der Röttgen-Brüderle-Pläne mit den Ministerpräsidenten über die Energiewende diskutieren.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Katastrophe in Japan bestätige den neuen Kurs in der Energiepolitik. „Das bedeutet aber nicht, dass wir Hals über Kopf aus der Kernenergie aussteigen.“ Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ging in der „Leipziger Volkszeitung“ davon aus, dass die Meiler Neckarwestheim I, Krümmel und Isar I nicht mehr ans Netz gehen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte im „Hamburger Abendblatt“, er erwarte, dass die weit überwiegende Zahl der sieben derzeit stillgelegten Altmeiler nicht mehr ans Netz gehe.
CSU-Chef Horst Seehofer verband den Erfolg der Koalition mit der Energiewende. „Dieses Projekt ist wichtiger als alles andere, was im Koalitionsvertrag steht“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir gehen in die entscheidende Etappe der Koalition in Berlin.“
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bot der Regierung in der „Saarbrücker Zeitung“ die Beteiligung an einem Energiekonsens an, wenn die Laufzeitverlängerung zurückgenommen und die vorübergehend vom Netz genommenen Meiler dauerhaft stillgelegt würden. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hielt Union und FDP wegen deren Äußerungen zu einem „übereilten“ Atomausstieg ein Einknicken vor der Atomlobby vor. Mit den Konzernen sei die Energiewende nicht zu machen.
