Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf Fahrverbot-Vorstoß
Berlin/Düsseldorf (dpa). Das Bundesjustizministerium reagiert zurückhaltend auf den Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen, Steuerbetrüger mit dem Entzug des Führerscheins zu bestrafen.
Eine Sprecherin verwies am Mittwoch in Berlin auf den Koalitionsvertrag. Darin hatten Union und SPD bereits vereinbart, Fahrverbote als mögliche Alternative zu Freiheitsstrafen und Geldbußen im Strafrecht einzuführen. Wann und in welcher Form dies umgesetzt werde, sei aber noch offen, sagte die Ministeriumssprecherin.
Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hatte bemängelt, Geldstrafen seien bei wohlhabenden Steuersündern nicht effektiv genug. „Wenn der Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehen lassen muss, trifft ihn das viel mehr als eine Geldstrafe“, sagte Kutschaty der „Rheinischen Post“.
Bei der Justizministerkonferenz, die bis Donnerstag in Binz auf Rügen stattfindet, steht eine Beschlussvorlage aus Niedersachsen auf der Tagesordnung. Darin sind Fahrverbote für kleinere Delikte wie Ladendiebstahl und Schwarzfahren vorgesehen.
