Bundestag genehmigt neue Milliarden für Griechenland
Union und FDP knüpfen die Hilfe an Bedingungen. Private Gläubiger sollen beteiligt werden.
Berlin. Die Bundesregierung hat breite Rückendeckung der schwarz-gelben Koalition für ihren umstrittenen Griechenland-Kurs bekommen. Ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen zu weiteren Milliarden-Hilfen an Athen fand am Freitag im Bundestag die nötige Mehrheit von Union und FDP.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb zuvor eindringlich um Unterstützung für eine „weiche“ Umschuldung und ein zweites Hilfspaket, da das Land auf absehbare Zeit nicht auf die Kapitalmärkte zurückkehren könne: „Die Lage in Griechenland und damit in Europa ist ernst.“
Den Umfang eines neuen Rettungspakets bezifferte Schäuble nicht. Zuletzt war die Rede von einem Finanzbedarf von 90 bis 120 Milliarden Euro — mindestens 17 Milliarden müsste nach Schätzungen der deutsche Steuerzahler beisteuern. Bereits für das erste Hilfspaket haftet Deutschland mit 23,4 Milliarden Euro.
Die schwarz-gelbe Koalition knüpft ihre Zustimmung zu weiteren Finanzhilfen an Bedingungen. So fordern Union und FDP eine Einbindung von Banken und anderen Privatinvestoren in ein zweites Hilfspaket.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat allerdings schon am Freitag klar gemacht, dass sie der deutschen Regierung bei der Beteiligung privater Gläubiger im Fall einer Umschuldung Griechenlands nicht entgegen kommen wird. „Sollte eine solche Beteiligung als Kreditausfall gewertet werden, dann wird die EZB griechische Anleihen nicht mehr akzeptieren“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark.
Daneben fordern Union und FDP auch ein größeres Mitspracherecht des Bundestags. Zugleich pocht die Koalition auf einen strikten Privatisierungs- und Reformkurs Athens. Aus den Koalitionsreihen gab es fünf Gegenstimmen. Die Opposition lehnte den Antrag ab. In seiner Regierungserklärung warnte Schäuble vor den Folgen eines Scheiterns und einer Staatspleite.
In Athen legte der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou unterdessen ein neues Sparpaket mit Einschnitten vor. Es sieht Einsparungen von mehr als sechs Milliarden Euro allein bis Ende dieses Jahres vor. Das Parlament in Athen muss noch zustimmen. Dies ist eine Bedingung für weitere Hilfen.
Athen will die Zahl der Staatsdiener verringern und eine Steuer nach dem Vorbild des deutschen Soli-Zuschlags einführen. Kürzungen sind bei Sozialleistungen und Rüstungsausgaben geplant. Nach dem Ende der Tourismus-Saison im September soll der Mehrwertsteuersatz für Gerichte und Getränke in Tavernen und Cafés auf 23 Prozent steigen. Gewerkschaften kündigten weitere Streiks für den 15. Juni an.
