Kommission: Schäuble scheitert mit Reform der Gewerbesteuer
Die Kommunen begrüßen, dass es bei der jetzigen Regelung bleibt. Sie werden zudem bei den Sozialleistungen entlastet.
Berlin. Die seit Jahren angestrebte Reform der Gewerbesteuer ist gescheitert. Bund, Länder und Gemeinden haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf keine gemeinsame Position für die abschließende Sitzung der Gemeindefinanzkommission am kommenden Mittwoch verständigen können. Ein entsprechender Medienbericht wurde gestern von Kommunalverbänden bestätigt. Aus dem Finanzministerium gab es keine Stellungnahme.
Damit dürfte bei der Gewerbesteuer auch in den kommenden Jahren alles beim Alten bleiben. Sie ist mit einem Aufkommen von voraussichtlich 38,7 Milliarden Euro in diesem und 42 Milliarden Euro im kommenden Jahr die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen. Sie war in der Wirtschaftskrise stark eingebrochen, sprudelt mit dem aktuellen Konjunkturboom aber wieder kräftig. Wirtschaftsverbände, die FDP und Teile der Union wollen sie seit langem ersetzen.
In den NRW-Kommunen sorgte die Nachricht für Erleichterung. Wuppertals Kämmerer Johannes Slawig, sagte: „Ich bin sehr froh, dass dieses Thema endgültig erledigt ist.“ Auch Düsseldorfs Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) freute sich über die Nachricht. Es sei kein „adäquater Ersatz“ für die Gewerbesteuer in Sicht gewesen.
In der Unions-Bundestagsfraktion wird dagegen die Hoffnung auf eine Neuregelung nicht aufgegeben. Der finanzpolitische Sprecher Klaus-Peter Flosbach (CDU) sagte: „Nicht die Kommission entscheidet über die Reform der Gewerbesteuer, sondern die Koalition.“
Die von Union und FDP eingesetzte Kommission sollte Wege prüfen, um die permanente Finanznot der Städte und Gemeinden dauerhaft zu verringern. Die Gewerbesteuer sollte dabei ohne finanzielle Einbußen für die Kommunen durch eine andere, weniger konjunkturanfällige Geldquelle ersetzt werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte unter anderem eine neue kommunale Einkommensteuer vorgeschlagen.
Eines der wenigen Ergebnisse der Kommission ist es, dass der Bund den Kommunen einen Teil der Soziallasten abnimmt. So trägt er künftig die Zahlungen an Ruheständler, die gar keine oder eine zur Sicherung des Existenzminimums nicht ausreichende Rente erhalten. Die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter belasten Kommunen mit fast vier Milliarden Euro pro Jahr. Red
