Kommunen sind die Gewinner

Mit seiner Ankündigung, keine Finanzreform gegen den Willen der Kommunen durchzuziehen, hatte Wolfgang Schäuble von Beginn der Verhandlungen an eigentlich schon den Kürzeren gezogen. Städte und Gemeinden wehren sich schließlich nicht erst seit Donnerstag gegen eine Abschaffung oder Neugestaltung der Gewerbesteuer.

Die Kommunen sind daher klar die Gewinner. Auch weil der Bund ihnen die vier Milliarden Euro für die Grundsicherung bedürftiger Rentner abnehmen wird. Ein Ausgabenposten, der in Zukunft noch steigen dürfte. Den klammen Gemeinden ist damit eine echte Last — zu Recht — genommen worden.