Bundestag streitet über Schuldenvolumen im Etat 2012
Berlin (dpa) - Der Bundestag beginnt die abschließenden Haushaltsberatungen. Gelegenheit für Opposition wie Koalition, das Zahlenwerk in ihrem Sinne zu interpretieren.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit seinem Haushalt für 2012 den Konsolidierungskurs fortsetzen, ohne die Konjunktur zu beeinträchtigen. Schäuble warnte am Dienstag zum Auftakt der abschließenden Beratungen des Haushaltentwurfs im Bundestag, die Euro-Krise und die Unruhe an den Finanzmärkten wirke sich allmählich auf die Realwirtschaft aus. Die Konjunktur schwäche sich bereits ab. Deutschland habe „eine besondere Verantwortung in der Krise“, denn: „Wir sind die Wachstumslokomotive in Europa.“
Die Bundesregierung stehe zu ihrer Verantwortung - auch mit diesem Haushalt, sagte Schäuble. Sie setze die Konsolidierung fort, ohne die Konjunktur zu gefährden.
Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider hatte der schwarz-gelben Koalition zuvor vorgeworfen, mit ihrer Haushaltspolitik die Schuldenbremse aufzuweichen. Schwarz-Gelb komme vom Konsolidierungskurs ab. Dies werde von Bundesrechnungshof, vom Sachverständigenrat und von der Bundesbank so gesehen.
Ähnlich argumentierte die Grünen-Abgeordnete Priska Hinz. Im laufenden Jahr werde die Neuverschuldung voraussichtlich bei 22 Milliarden Euro liegen, im kommenden Jahr werde sie laut Haushaltsplan wieder auf 26,1 Milliarden Euro steigen. Das verstoße gegen die Schuldenbremse.
Schäuble hielt dem entgegen, die Bundesregierung werde auch 2012 im Haushaltsvollzug vorsichtig mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Die Jahre zuvor hätten gezeigt, dass man deutlich unter dem Neuverschuldungsansatz im Etatentwurf geblieben sei.
Schneider wie Hinz hatten die von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen kritisiert. Schäuble verteidigte dagegen die für 2013 und 2014 geplanten Entlastungen. Die Anhebung des steuerfreien Existenzminimums sei verfassungsrechtlich geboten. Der Opposition warf er vor, „mit Zahlenspielen rauf und runter“ die Öffentlichkeit zu verwirren. Im übrigen liefen deren Vorstellungen in Wahrheit auf Steuererhöhungen hinaus. Hinz kritisierte zudem, dass Ausgaben ausschließlich im Sozialbereich gesenkt würden.
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Meister hielt der SPD vor, mit ihrem Wunsch nach sogenannten Eurobonds die Schulden in der Eurozone vergemeinschaften zu wollen. Dies stehe auch einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung entgegen. Eurobonds wären gemeinschaftliche Anleihen, die den Druck von besonders verschuldeten Euro-Staaten nehmen könnten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, geht davon aus, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den umstrittenen Euro-Bonds doch noch zustimmen könnte. „Wahrscheinlich werden wir um gemeinsame Haftungen nicht herumkommen“, sagte er in Berlin.
Der Bundestag will an diesem Freitag den Haushalt 2012 verabschieden. Der Entwurf sieht Gesamtausgaben des Bundes in Höhe von 306,2 Milliarden Euro vor. Für 2012 ist nach den Beratungen des Haushaltsausschusses eine Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro geplant. Das sind 1,1 Milliarden weniger als in Schäubles ursprünglichem Entwurf vorgesehen.
