Neonazi-Morde: Etwa ein Dutzend Verdächtige
Berlin (dpa) - Die Ermittlungen zur beispiellosen Mordserie von Neonazis in Deutschland weiten sich immer mehr aus. „Wir haben circa ein Dutzend Verdächtigte und Beschuldigte“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag in Berlin.
„Es gibt immer neue Hinweise und Erkenntnisse.“ Dies betrifft auch den Mord an einer Polizistin in Heilbronn 2007: Wahrscheinlich gibt es doch eine Verbindung zum Neonazi-Trio aus Zwickau. Die Bundesregierung erwägt eine Entschädigung von 10 000 Euro für die einzelnen Familienangehörigen der Mordopfer.
Die Zahl der offiziell Beschuldigten erhöhte sich seit Freitag von vier auf fünf. Weitere Festnahmen seien nicht ausgeschlossen, hieß es aus einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses. Gegen fünf Beschuldigte werde ermittelt, gegen eine Frau als Täterin, gegen vier weitere als Unterstützer, teilte Generalbundesanwalt Harald Range im Innenausschuss nach Angaben von Ausschussmitglied Wolfgang Wieland (Grüne) mit. Darunter sind die beiden bereits in Untersuchungshaft sitzenden Verdächtigen Holger G. und Beate Zschäpe. Mehrere Verdächtige werden laut Sitzungsteilnehmern aktuell beobachtet.
Ein Sprecher von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte zur Frage der Entschädigung, in der Vergangenheit hätten sich Härteleistungen für Opfer extremistischer Überfälle und terroristischer Straftaten in einer Größenordnung von 10 000 Euro bewegt. Das Geld komme aus einem entsprechenden Fonds.
Zum Polizistin-Mord sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, im Innenausschuss laut Teilnehmern, es habe wohl Bezüge zwischen Opfer und Neonazi-Zelle gegeben. „Das kann auch eine Racheaktion zur Bestrafung von Verwandten dieser Polizistin gewesen sein“, berichtete Wieland. Die aus Thüringen stammende Michèle Kiesewetter war in Heilbronn auf einer Festwiese mit einem Kopfschuss getötet worden.
Insgesamt rund 450 Kriminalisten und Verfassungsschützer von Bund und Ländern arbeiten die Fälle systematisch auf und prüfen auch ungeklärte Altfälle auf mögliche Verbindungen zu den Tatverdächtigen. Die Ermittler stehen aber weiter vor einem schwierigen Puzzle. „Es ist wirklich sehr vieles offengeblieben“, sagte Wieland. Ob weitere Verbrechen auf das Konto der Zwickauer Zelle gingen und ob weitere Terroristen abgetaucht seien - „man weiß es einfach nicht“. Wenn es keine Aufklärung über Versäumnisse von Behörden gebe, sei ein Untersuchungsausschuss nötig.
Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm sprach vor den Parlamentarieren von einer „Niederlage der Sicherheitsbehörden“, hieß es. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann lobte, mit dieser Selbstkritik habe er die Voraussetzung für ein härteres Durchgreifen gegen Rechtsextreme geschaffen. Sachsens Verfassungsschutz hatte nach eigenem Bekunden keine Hinweise auf die Neonazi-Terrorzelle in Zwickau.
Der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sprach nach der Sitzung von schweren Ermittlungsfehlern. „In einem einzigen Tatkomplex eine solche Fülle von Fehleinschätzungen (...) ist mir (...) noch nicht begegnet.“ In Anspielung auf den Fund von Rohrbomben bei dem Trio 1998 in Jena sagte Bosbach: „In dem Moment, wo man Waffen und Bomben findet, müssen die Betroffenen und Verdächtigen zumindest vorläufig festgenommen werden.“ Damals entkamen sie.
Friedrich kündigte einen Katalog von Neuregelungen an, unter anderem die schnellstmögliche Schaffung einer eigenen Abteilung Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz. Bosbach begrüßte die geplante Zentralisierung des Verfassungsschutzes und die geplante Verbunddatei rechts.
Gisela Piltz von der FDP forderte „eine neue Organisation von Sicherheitsarchitektur“. Das Ausschussmitglied Ulla Jelpke (Linke) bewertete die Arbeit der Verfassungsschützer als „saumäßig“. „Wir wissen ja, dass die V-Leute im Grunde genommen staatlich bezahlte Nazis sind.“
Ein Verbot der rechtsextremen NPD wäre nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ein Signal: „Ein Verbot würde zwar das Problem des Rechtsextremismus nicht vollständig lösen, aber es würde ein Zeichen für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie setzen.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte dagegen, für einen Verbotsantrag habe die Politik „noch zu wenig Erkenntnisse“. Auch die FDP zögert noch. Friedrich warnte im ZDF-„heute journal“ vor der Abschaltung von V-Leuten des Verfassungschutzes in der NPD.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Unionsländer auf Haseloffs Linie zu bringen. „Hier nähren sich die Feinde der Demokratie an den Ressourcen des Staates, den sie zerstören wollen“, erklärte er. Die SPD-Spitze sprach sich zudem für eine gemeinsame Kommission von Bund und Ländern zur Aufarbeitung des Terrors aus.
