Große Mehrheiten Bundestag verlängert Einsätze der Bundeswehr um kurze Zeit
Berlin (dpa) - Wegen der Hängepartie bei der Regierungsbildung hat der Bundestag fünf Auslandseinsätze der Bundeswehr um jeweils drei Monate verlängert.
Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für eine Verlängerung der Missionen in Afghanistan und Mali, der Beteiligungen am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und der Anti-Terror-Mission im Mittelmeer. Am Mittwoch soll noch über die UN-Einsätze im Sudan und im Südsudan abgestimmt werden.
Die lang andauernde Hängepartie bei der Regierungsbildung ist die Ursache für die ungewöhnliche Kurzzeitverlängerung. Die Mandate der sieben Einsätze laufen teils Ende dieses Jahres, teils Ende Januar 2018 aus. Sie sollen bis Ende März oder Ende April 2018 verlängert werden, um außenpolitische Kontinuität sicherzustellen.
Über die künftige Ausgestaltung der Missionen soll dann die nächste Bundesregierung entscheiden. Erst dann soll der Bundestag über die eigentliche Verlängerung - in der Regel um ein Jahr - und über Änderungen bei Truppenstärke oder Auftrag entscheiden.
AFGHANISTAN: Union, SPD und FDP stimmten für die dreimonatige Verlängerung der Ausbildungsmission in Afghanistan, Linke, AfD und die Mehrheit der Grünen dagegen. Der größte und verlustreichste Einsatz der Truppe läuft seit 16 Jahren, inzwischen nur noch als Ausbildungsmission. Derzeit sind rund 1080 deutsche Soldaten dort im Einsatz. Die Nato will wegen der verheerenden Sicherheitslage aber wieder mehr Truppen an den Hindukusch schicken.
Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte sprach von einer „Brandwache“. Man müsse die Kräfte vor Ort halten, damit keine neuen Konflikte aufflammten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen sagte, es gebe trotz schlechter Sicherheitslage auch Fortschritte in Afghanistan, etwa Schulen, Möglichkeiten der Berufsausbildung, Zivilgesellschaft. Alleine schaffe Afghanistan es nicht. Aber auch der Druck auf die afghanische Regierung müsse aufrecht erhalten werden, selbst für Sicherheit zu sorgen.
MALI: Die Abgeordneten stimmten auch für eine Verlängerung des Einsatzes in Mali. Damit können befristet bis Ende April 2018 wie bisher bis zu tausend Soldaten in das westafrikanische Land entsendet werden. AfD und Linksfraktion stimmten dagegen. In Mali sind derzeit knapp 970 Soldaten der Bundeswehr in der Stadt Gao im gefährlichen Norden des Landes stationiert - als Teil der UN-Friedensmission. Sie sollen bei der Umsetzung des Friedensabkommens zwischen Regierung und Rebellen helfen. „Minusma“ gilt als gefährlichster Einsatz der Truppe. Im Sommer kamen zwei Soldaten beim Absturz eines Kampfhubschraubers ums Leben. Die Unfallursache ist noch ungeklärt.
KAMPF GEGEN DEN IS: Die Bundeswehr wird sich trotz der militärischen Erfolge gegen die Terrormiliz Islamischer Staat auch weiterhin in Syrien und im Irak am Kampf gegen den IS beteiligen. Der Bundestag beschloss die Verlängerung der Mission „Counter Daesh“ - die Unterstützung der Luftangriffe der internationalen Allianz gegen den IS mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug. Auch die Ausbildung kurdischer Peschmerga im Nordirak wurde mit den Stimmen von Union, SPD und FDP verlängert.
Die Einsätze sind umstritten, weil der IS seit Monaten auf dem Rückzug ist. Die Ausbildung der Peschmerga war zudem wegen des eskalierenden Streits um die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden im Nordirak Ende September kurzfristig unterbrochen worden.
Der IS habe zwar die territoriale Kontrolle verloren, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff im Plenum. „Aber ideologische Faszination übt er nach wie vor aus.“ Deshalb sei die Unterstützung nach wie vor sinnvoll und richtig.
Der Kampf sei noch nicht vorbei, meinte auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering. Der IS hinterlasse ein Vakuum, es brauche eine klare Strategie für den Übergang zu einer neuen Ordnung. Die Linke forderte eine Beendigung der Bundeswehr-Einsätze in der Region. Mit dem weiteren Engagement verfolgten die westlichen Staaten nur den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, sagte der Linken-Abgeordnete Alexander Neu.
ANTI-TERROR-KAMPF IM MITTELMEER: Auch die Verlängerung der Anti-Terror-Mission „Sea Guardian“ wurde beschlossen. Der Nato-Einsatz dient der Überwachung des Seeraums und dem Kampf gegen Terrorismus. Schiffe und Flugzeuge der Mitgliedsstaaten erstellen ein ständiges Lagebild im Mittelmeerraum und kontrollieren verdächtige Schiffe. 175 deutsche Soldaten beteiligen sich derzeit. Linke und Grüne stimmten dagegen.
Zeitgleich zur Parlamentsdebatte dankte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag den Familien deutscher Soldaten und Polizisten in Auslandseinsätzen. Mit ihrer Unterstützung leisteten sie auch einen Beitrag dazu, dass viele Menschen in Deutschland sicher leben könnten. Gerade vor Weihnachten sei es eine besondere Zeit, wenn Väter, Söhne oder Töchter nicht da sein könnten, da sie am Einsatzort bleiben müssten.
