Analyse Warum die SPD nicht bereit für eine neue Groko ist
Fünf Gründe, warum eine schnelle Regierungsbildung mit der Union derzeit kaum möglich ist.
Berlin. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der SPD Anfang Oktober bescheinigte, sie sei auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig, weshalb man keinen weiteren Gedanken darauf verschwenden solle, lag sie mit ihrer Diagnose richtiger, als ihr Ende Dezember lieb sein kann. Nach dem dreitägigen SPD-Parteitag ist klar: Die Zeit des Parteivorsitzenden Martin Schulz läuft ab. Die Partei wird derzeit nicht geführt, sondern dauerbefragt. Gleichzeitig haben sich die Sondierer ihre Handlungsfreiheit unnötig beschneiden lassen. Große Teile der SPD können sich nicht entscheiden, was ihnen wichtiger ist: ein besseres Gewissen, als SPD auf dem „richtigen“ Standpunkt beharrt zu haben, oder ein besseres Land, in dessen Regierung sie einen Teil ihrer Vorstellungen umsetzen können. Der Reihe nach:
Martin Schulz hat in der SPD keine Hausmacht, weder in seinem Heimat-Landesverband NRW noch bei den berüchtigten Berliner „Kreisen“ der Bundestagsfraktion. Er kam ins Amt, weil Sigmar Gabriel ihn vorschlug. Aus eigener Kraft wäre er dort niemals gelandet. In seinem Wiederwahlergebnis von knapp über 80 Prozent drückt sich weniger Zustimmung, sondern vielmehr der Unwille der Partei zum Eingeständnis aus, sich in Schulz komplett geirrt zu haben. Schulz hat seiner Partei am Wochenende versprochen, die Gespräche mit der Union ergebnisoffen zu führen. Das bedeutet: Wenn er nicht als Lügner dastehen will, muss er mit der Union nicht lediglich eine Koalition, sondern auch eine Duldung sondieren. Um es abzukürzen: Die Glaubwürdigkeit des Vorsitzenden Schulz, der kein zweites Mal als Kanzlerkandidat antreten kann, aber ohne Ministeramt in einer neuen Regierung schlicht nichts wäre (außer eben SPD-Vorsitzender), kann unter solchen Voraussetzungen kaum einen Zuwachs erfahren. Die CDU verhandelt mit einem besseren Klassensprecher, der für jede Entscheidung immer erst seine Basis befragen muss.
In der ihr eigenen Art hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles („Bätschi, sag ich da nur! Bätschi, das wird teuer!“) deutlich gemacht, dass zumindest sie die Gespräche mit der CDU für eine Art Jugendherbergsspiel hält, wo man sich gegenseitig mit Waschlappen bewirft oder sich Zahnpasta unter die Türklinke schmiert. So wird es aber nicht kommen: CDU und CSU sind mit einem Wahlprogramm angetreten, bei dem die Parteibasis nicht sonderlich viel mitzusprechen hatte. Das wird so bei der CDU nicht bleiben können, aber zumindest für den Augenblick hat die CDU-Basis nicht die Erfüllung großer Wunschprojekte vor Augen, sondern vor allem die Erwartung, dass das Land ordentlich und stabil regiert werden soll: Innere Sicherheit in den Griff bekommen, Integrations- und Bildungsprobleme lösen, Sozialsysteme stabilisieren, Wohlstand sichern und Digitalisierung meistern. Warum sollte die CDU dafür mit großen Zugeständnissen an die SPD zahlen?
Die intensiven Diskussionen auf dem Parteitag waren zu großen Teilen nicht von der vielbeschworenen Erneuerung der Partei bestimmt, sondern spiegelten die Schwierigkeiten, die weite Teile der Partei haben, die Gegenwart als Realität zu akzeptieren und Richtung Zukunft zu blicken. Die wichtigsten und realistischsten Zukunftsvorschläge auf dem Parteitag kamen von Lars Klingbeil, dem neuen Generalsekretär. Die Zustimmung für ihn lag jedoch nur bei 70 Prozent. Das ist ein Alarmsignal, denn es bedeutet, dass sich seit dem Parteitag 2015 die ideologischen Fronten innerhalb der SPD weiter verhärtet haben. Die SPD wird keine ihrer Vorstellungen außerhalb einer Regierung durchsetzen können. Für die Tolerierung einer CDU- (oder sogar einer schwarz-grünen) Minderheitsregierung wird sie keinen großen Zugeständnisse erzielen. Die SPD steht sich mit der Regierungsunwilligkeit großer Teile ihrer Basis und ihrer Funktionärsriege selbst im Weg.
Die Bundeskanzlerin hat kein Interesse an einer Minderheitsregierung, die sich für jede Entscheidung neue Mehrheiten suchen muss. Für Angela Merkel ist das das Gegenteil einer stabilen Regierung. Merkel versteht unter einer stabilen Regierung einen Zustand, indem sie auf der weltpolitischen Bühne nicht ständig mit den Mühen der Ebene zu Hause behelligt wird. Der derzeit verbliebene Koalitionspartner — die SPD — wird jedoch leider nicht von einem Vorsitzenden geführt, der seiner Partei erklären kann, warum eine Regierungsbeteiligung das Beste ist, was ihr passieren kann. Gleichzeitig sind in der Union viele das emotional geprägte Durcheinander bei der SPD einfach leid und würde schon deshalb eine Minderheitsregierung vorziehen. Merkel liegt da völlig richtig: Lange würde das nicht gutgehen. Es wäre nur eine Vorstufe zu Neuwahlen. Irgendwann im kommenden Sommer dann.
Ob nun Neuauflage der großen Koalition oder Minderheit — willkommen im Land der Projekte. Wie auch immer die nächste Regierung aussieht, sie wird sich auf einen Katalog von wenigen realisierbaren Themen beschränken. Das bedeutet auch: Die großen gesellschaftlichen Probleme werden nicht angerührt, sondern liegengelassen. Das Thema Rente wird gar nicht oder unbefriedigend angegangen, Bildung und Arbeit der Zukunft werden halbherzig angegangen wie so vieles andere auch. Das ist natürlich nicht gut, aber es bietet auch Chancen für die Politik, sich umfassender für eine Zeit aufzustellen, in der die Bundeskanzlerin dann nicht mehr Angela Merkel heißen wird.
