CDU-Arbeitnehmer wollen Mindestlohn durchsetzen
Berlin (dpa) - Der Arbeitnehmerflügel in der CDU will noch in diesem Jahr die Forderung nach einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in der Partei durchsetzen.
Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag) zum Start einer CDA-Bundestagung in Berlin: „Auf dem Bundesparteitag im November wird die CDA dafür kämpfen, dass die CDU einen Mindestlohn beschließt, der tariflich, also von Gewerkschaften und Arbeitgebern, festgelegt worden ist.“
Im Leitantrag für die CDA-Tagung macht sich der Vorstand - anders als die Mutterpartei - für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn nach dem Vorbild der Zeit- und Leiharbeit stark. CDA-Vize Ingrid Sehrbrock sagte der dpa: „Für die CDA ist dies ein logischer Schritt, denn Leih- und Zeitarbeiter werden in allen Branchen eingesetzt. Dies ist ein plausibler und praktikabler Weg zum allgemeinen Mindestlohn.“
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisierte unterdessen die von Schwarz-Gelb beschlossene Reform der Förderung von Arbeitslosen als reine Sparmaßnahme. Die stellvertretende Vorsitzende Margret Mönig-Raane kritisierte in der Zeitung „Rheinpfalz am Sonntag“ etwa die faktische Abschaffung der Förderung von Existenzgründern als falsch.
Gegenüber der Linkspartei räumte die Bundesregierung ein, dass Arbeitnehmern mit einem Stundenlohn unter zehn Euro im Alter Armut droht. Auf eine Frage von Linksparteichef Klaus Ernst bestätigte das Bundesarbeitsministerium, dass knapp 29 Entgeltpunkte nötig seien, um eine Rente über den Grundsicherungsbetrag von 684 Euro monatlich zu erhalten. „Um dies bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre versicherungspflichtiger Beschäftigung hinweg zu erreichen, wäre rechnerisch ein Stundenlohn von rund zehn Euro erforderlich“, heißt es in der Antwort des Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel, die der Zeitung „Rheinpfalz am Sonntag“ vorliegt.
