Vorbereitung für das Wahljahr CDU berät über innere Sicherheit und Wahlkampf
Perl (dpa) - Mit Beratungen über die innere Sicherheit nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag von Berlin und den Kurs im Marathon-Wahljahr 2017 beendet die CDU heute ihre Jahresauftakt-Klausur im Saarland.
Nachdem sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit Justizminister Heiko Maas (SPD) auf einen Katalog von Maßnahmen gegen ausreisepflichtige Gefährder geeinigt hatte, wird erwartet, dass die Christdemokraten bei ihrem Treffen in Perl noch offene Themen ansprechen.
Um was geht es beim Abschlusstag der CDU-Klausur:
- Innere Sicherheit: Gut möglich, dass über die Einstufung weiterer afrikanischer Staaten als sichere Herkunftsländer oder die Ausweitung von Strafen bei der Werbung für terroristische Organisationen gesprochen wird. In der Debatte ist außerdem ein verbesserter Datenaustausch in der Europäischen Union.
Der Berliner Attentäter Anis Amri, ein 24 Jahre alter Tunesier, war den Behörden seit längerem als islamistischer Gefährder bekannt - ihm wurde jederzeit ein Anschlag zugetraut. Die Behörden wollten Amri eigentlich in sein Heimatland zurückschicken, nachdem sein Asylantrag abgelehnt worden war - dies gelang jedoch nicht. Bei dem Anschlag im Dezember waren 12 Menschen getötet und rund 50 weitere verletzt worden.
Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) fordert Abschiebezentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive. Kritik an der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber wies er im Gespräch mit der dpa zurück. „Wir brauchen eine Offensive in der Meinungsbildung“, sagte der Minister, der auch stellvertretender Chef der Innenministerkonferenz ist. Wer Abschiebungen anordne oder vollziehe, werde „beschimpft und als unmenschlich verflucht“. Das sei angesichts der Rechtsschutzmöglichkeiten nicht gerechtfertigt.
- Wahlkampf: Kanzlerin Angela Merkel hatte die Bürger am Freitagabend angesichts eines erstarkenden Rechtspopulismus aufgefordert, offensiv die Werte der Demokratie zu verteidigen. Die Rechtspopulisten von der AfD erwähnte sie dabei nicht direkt. Die CDU will auch nach Wegen suchen, wie sie mit der zunehmenden Zahl von Fake-News - gefälschten Nachrichten - sowie möglichen Einflussversuchen etwa durch von Russland gesteuerten Hackern umgeht.
- Zukunft des Wirtschaftsstandortes: Deutschland stehe zwar gut da, heißt es im Entwurf der „Saarländischen Erklärung“, die die CDU-Spitze zum Abschluss ihrer Tagung verabschieden will. Es müssten aber Weichen gestellt werden, damit das so bleibe. „Und wir wollen, dass Unternehmen Bedingungen haben, mit denen sie in Deutschland investieren und nicht woanders“, sagte die Kanzlerin zum Auftakt.
- Arbeitsplätze: Merkel sieht im Unions-Motto „Wohlstand für alle“ einen zentralen Auftrag im Wahlkampf. „Wir wollen, dass möglichst jeder Mensch in Deutschland die Möglichkeit hat, einen (...) Arbeitsplatz mit fairen Löhnen zu haben“, betonte sie. Die Digitalisierung berge nicht nur Risiken, sie sei auch eine Chance für neue zukunftssichere Arbeitsplätze, heißt es im Entwurf der „Saarländischen Erklärung“.
- Streit mit der CSU: Eine Kompromisslinie im Streit mit der CSU und deren Chef Horst Seehofer über die von ihm geforderte Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr ist nicht in Sicht. Gut möglich, dass die Schwesterparteien CDU und CSU mit unterschiedlichen Positionen in diesem Punkt Wahlkampf machen.
- Wahlstrategietreffen der Union in München: Ob das für Anfang Februar geplante Spitzentreffen tatsächlich stattfinden wird, ist immer noch nicht ganz klar. Soviel steht fest: Wichtige CDU-Politiker wie Fraktionschef Volker Kauder und Generalsekretär Peter Tauber halten an ihren Reiseplänen in die bayerische Hauptstadt fest.
Tauber zeigte sich am Rande der Klausur zuversichtlich, dass bei dem Treffen der Grundstein für ein gemeinsames Wahlprogramm gelegt werden kann. „Wir werden dann hoffentlich mit diesem gemeinsamen Treffen den Auftakt legen für ein gemeinsames Wahlprogramm“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Perl. Dieses solle dann bis zum Sommer erarbeitet werden. „Das, was uns trennt, ist ja doch sehr übersichtlich“, sagte er zu den Differenzen mit der CSU.
