Parteien Peter Tauber (CDU): "Wir müssen niemandem nachlaufen"
Die CDU kommt an diesem Wochenende im Saarland zur Vorstandsklausur zusammen. Nach den Worten ihres Generalsekretärs Peter Tauber wird es darum gehen, wie Deutschland rasch sicherer werden kann.
Berlin. Im Gespräch mit unserer Redaktion äußert sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber auch zu seinem Streit mit der FDP, über seinen Ruf als Schwarz-Grüner und über einen möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel.
F: Herr Tauber, wie fühlt man sich als "Taubernuss"?
A: Als Generalsekretär muss man auch einstecken können.
F: Wolfgang Kubicki hat Sie so genannt, nachdem Sie FDP-Chef Lindner mit AfD-Vize Gauland in Verbindung gebracht haben. Sind Sie da über das Ziel hinausgeschossen?
A: Ein bisschen. Wir haben mit der FDP zusammen immer gut regiert, weil die Schnittmengen groß sind. Gerade deshalb ärgere ich mich, wenn Herr Lindner behauptet, die Große Koalition habe diesem Land so viel Schaden zugefügt wie selten eine Regierung zuvor. Denn das stimmt einfach nicht, wie man an der niedrigen Arbeitslosigkeit, den steigenden Löhnen und Renten oder dem Haushaltsüberschuss sieht.
F: Ist die FDP nicht mehr der Wunschpartner der Union?
A: Ich möchte denjenigen zum Partner, mit dem wir viel CDU-Politik umsetzen können, weil das gut fürs Land ist. In der Vergangenheit war das oft die FDP. Ob das auch in Zukunft so sein wird, diese Frage müssen die Liberalen selbst beantworten. Wir sind da offen, müssen aber auch niemandem nachlaufen.
F: Sie gelten sowieso als Schwarz-Grüner.
A: Ich bin kein Schwarz-Grüner, sondern Christdemokrat. Mir geht es vor allem darum, mit wem wir die beste Politik zusammen machen können. Deshalb sollten wir auch Gemeinsamkeiten mit den Grünen prüfen.
F: Schauen wir auf ihren jetzigen Koalitionspartner SPD. Auf wen als Kanzlerkandidaten stellen Sie sich ein?
A: Wenn der Flurfunk stimmt, muss wohl Sigmar Gabriel ran. Damit werden die Alternativen im Wahlkampf klar: Weiter ein Kurs mit Maß und Mitte von Angela Merkel oder Rot-Rot-Grün.
F: Kann Gabriel als Kanzlerkandidat noch Wirtschaftsminister und Vizekanzler bleiben?
A: Das muss er selber entscheiden, ob er diesen Spagat schafft.
F: Der Wahlkampf wird von der inneren Sicherheit dominiert werden. Reichen ihnen die jüngsten Vorschläge der beiden Minister de Maizière und Maas?
A: Endlich hat die SPD ihre Blockadehaltung aufgegeben. Fußfesseln für islamistische Gefährder sind wichtig und sinnvoll. Im Zweifel, wenn es genügend Anhaltspunkte gibt, auch schon bei Verdacht. Aber es wird im Wahlkampf nicht nur um die Terrorbekämpfung gehen. Wir werden auch über wirksame Maßnahmen gegen die Einbruchskriminalität reden, weil das die Leute wirklich umtreibt.
F: Das heißt, die Union wird bei ihrer Vorstandsklausur an diesem Wochenende im Saarland nachlegen?
A: Wir werden zunächst darüber sprechen, wie wir Wohlstand und Arbeit in Zeiten der Digitalisierung sichern können. Das war auch Annegret Kramp-Karrenbauer als Gastgeberin sehr wichtig. Und daneben wird es darum gehen, wie schnell wir die Pläne von Thomas de Maizière und Heiko Maas umsetzen können.
F: Dafür brauchen Sie unter Umständen die Länder im Bundesrat.
A: Richtig. Deshalb nutzt es nichts, wenn man in Berlin vollmundig verkündet, was man alles machen will, dann aber wie die Grünen und die SPD bei der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten blockiert. Hier ist dann auch der SPD-Chef gefragt, dass seine Leute in der Länderkammer mitmachen.
F: Erwarten Sie eine solche Kooperation auch von der CSU, die den Konflikt um die Obergrenze immer wieder anheizt?
A: Wir treffen uns Anfang Februar in München...
F: ...sicher ist das laut CSU-Chef Seehofer aber nicht.
A: Meine Reiseplanung steht. Dass wir bei der Obergrenze verschiedene Vorstellungen haben, ist bekannt. Aber Unterschiede haben wir auch in der Vergangenheit immer ausgehalten.
F: Horst Seehofer will aber ohne Obergrenze keine Koalition.
A: Jetzt arbeiten wir erstmal dafür, dass wir als Union die Wahl gewinnen.
F: Es gibt erste Stimmen in ihrer Partei, die sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD aussprechen. Bröckelt da was in der Union?
A: Das kommt für uns nicht in Frage. Wenn man sieht, wie schlecht die AfD über all das redet, was diese Republik ausmacht und von Christdemokraten geprägt wurde, dann schließt sich allein deshalb eine Zusammenarbeit aus.
F: Wird es diesbezüglich noch einen förmlichen Beschluss geben?
A: Nein, weil wir da sehr klar sind. Aber die SPD sollte mal klären, wie sie es eigentlich mit Sahra Wagenknecht hält, die ja in ähnlichen Gewässern wie Frauke Petry fischt.
