Streit um Verwendung Schäubles Milliarden-Finanzpolster wächst und wächst
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann sein Finanzpolster in Milliardenhöhe nochmals deutlich aufstocken. Im vergangenen Jahr erzielte der Bund einen Haushaltsüberschuss „in einstelliger Milliardenhöhe“.
Die genaue Höhe soll an diesem Donnerstag bekanntgegeben werden. In der Koalition gibt es unterschiedliche Vorstellungen, was mit den Zusatz-Milliarden passieren soll. Aber auch Linke, Grüne und Verbände machen Vorschläge, wie das Geld am besten genutzt werden sollte.
Eigentlich müsste der Überschuss in die bereits gebildete Rücklage von fast 13 Milliarden Euro für die Finanzierung der Flüchtlingskosten fließen. Ende 2015 hatte sich Schäuble einen Haushaltsüberschuss von 12,8 Milliarden Euro reserviert, um daraus 2016 und 2017 rund 6,1 Milliarden beziehungsweise 6,7 Milliarden Euro für die Integration der Flüchtlinge zu verwenden. Die Rücklage musste größtenteils nicht in Anspruch genommen werden - auch wegen der deutlich gesunkenen Flüchtlingszahlen.
Angesichts des noch höheren Finanzpolsters dürften sich Haushaltsexperten der Koalition auch dafür stark machen, nun die Tilgung von Altschulden zu beschleunigen. Zumal nach 2017 noch einige Milliardenlöcher im Bundesetat gestopft werden müssen. Union und SPD hatten bereits durchgesetzt, dass ein Teil des Bundesbank-Gewinns wie bisher wieder zur Schuldentilgung genutzt werden kann und nicht mehr in die Flüchtlings-Rücklage fließt.
SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs forderte in der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ Steuersenkungen und mehr Mittel für Investitionen. Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg (CDU), sagte, die Flüchtlings-Rücklage sollte nicht zu hoch ausfallen, „und wir sollten für 2016 möglichst auch Schulden tilgen“.
Linken-Chefin Katja Kipping sprach sich dafür aus, den Überschuss in den Kampf gegen Kinderarmut zu investieren. Die 6,2 Millionen Kita- und Schulkinder in Deutschland würden allzu oft mit minderwertigem Essen abgespeist oder bekämen gar nichts zu essen. Zusätzlichen Spielraum für Investitionen „in Klimaschutz, sozialen Wohnungsbau und gute Bildung“ sieht der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes müssen Bürger und Betriebe entlastet werden. Ein wichtiges Signal wäre demnach der sofortige Einstieg in den Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag.
Ende November hatte das Kabinett einen Nachtragshaushalt für 2016 beschlossen, der sich noch in den parlamentarischen Beratungen befindet. Damit stockt der Bund das Sanierungsprogramm für marode Schulen in finanzschwachen Kommunen um weitere 3,5 Milliarden Euro auf. Finanziert wird dies über Einsparungen bei den Zinskosten für bisherige Kredite. Die Gesamtausgaben im Bundeshaushalt 2016 sollten nach früheren Angaben mit 316,9 Milliarden Euro konstant bleiben.
Schon bisher wurden Altschulden getilgt - etwa die des in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise aufgelegten Investitions- und Tilgungsfonds (ITF). Ende November 2016 wies dieses Sondervermögen einen Schuldenstand von 18,738 Milliarden Euro aus - nach 21,022 Milliarden Ende 2015. Der Bundeshaushalt wurde durch diesen zeitlich begrenzten Sonderfonds nicht belastet. Er wurde über neue Schulden finanziert und erhielt eine eigene Kreditermächtigung.
