CDU-Gesundheitsexperte: Pflegeheime bei Missständen auch schließen
Berlin (dpa) - Angesichts weiter bestehender Missstände in Pflegeheimen hat die SPD grundlegendere Reformen und höhere Versicherungsbeiträge gefordert.
„Wir alle werden für die Pflege in Zukunft mehr zahlen müssen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, der „Passauer Neuen Presse“. „Die Einführung der Zwei-Klassen-Pflege mit einer privaten Zusatzversicherung durch Herrn (Gesundheitsminister Daniel) Bahr lehnen wir ab.“
„Das Personal hat immer weniger Zeit, die Menschen zu betreuen, die Bezahlung ist nicht gut. Wir müssen Bürokratie abbauen und die Anerkennung für den Beruf der Pfleger stärken“, sagte Schwesig. Es müsse auch genauer definiert werden, wer welche Leistungen erhält. „Die Anwendung eines verbesserten Pflegebedürftigkeitsbegriffes würde rund fünf Milliarden Euro pro Jahr kosten.“
Der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Jens Spahn, forderte die zuständigen Behörden zu mehr Konsequenz gegenüber den beaufsichtigten Pflegeheimen auf. „Dort wo es Missstände gibt, muss die Aufsicht hart durchgreifen und notfalls endlich auch Einrichtungen schließen“, verlangte er in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch).
CSU und Arbeitgeber unterstützten die Pläne von Gesundheitsminister Bahr, die Zuwanderung für Altenpfleger aus dem Ausland zu erleichtern. „Wir müssen uns diesem Anliegen widmen“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der „Financial Times Deutschland“ (Mittwoch). „Ob wir das mit einer Senkung der Einkommensgrenzen machen, müssen wir prüfen.“
Der Präsident des Arbeitgeberverband Pflege, Thomas Greiner, erklärte in derselben Zeitung: „Wir brauchen dringend Zuwanderer aus Osteuropa und dem außereuropäischen Ausland, um den Fachkräftemangel in den Pflegeberufen zu bewältigen.“
Trotz Verbesserungen leiden hunderttausende Pflegeheim-Bewohner unter oft eklatanten Missständen. Von den rund 140 000 Menschen, die mit Gittern oder Gurten im Bett oder Rollstuhl festgehalten werden, fehlt nach Recherchen der Krankenkassen bei jedem zehnten die vorgeschriebene Anordnung eines Gerichts. 134 000 Menschen mit erhöhtem Risiko zum Wundliegen bekommen nicht genug Schutz dagegen. Die Krankenkassen forderten die Heime bei der Präsentation ihrer Prüfergebnisse am Dienstag eindringlich auf, die Zustände abzustellen.
