CDU-Lehre aus Niedersachsen: Keine Stimme für die FDP
Berlin (dpa) - Führende Unionspolitiker ziehen aus der Abwahl der CDU in Niedersachsen für den Bundestagswahlkampf die Lehre, dass sich die Partei von der FDP abgrenzen muss.
Parteivize Ursula von der Leyen warnte CDU-Anhänger am Dienstag davor, ihre Zweitstimme dem Koalitionspartner FDP zu geben, um diese über fünf Prozent zu bringen und so eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb unter Kanzlerin Angela Merkel zu ermöglichen. „Wer Angela Merkel will, der muss auch die CDU wählen“, betonte von der Leyen im ZDF-„Morgenmagazin“.
Die Landtagswahl in Niedersachsen gewannen SPD und Grüne mit einem Mandat vor Schwarz-Gelb. Zahlreiche CDU-Anhänger hatten die FDP gewählt, wodurch die CDU auf 36 Prozent absackte.
Der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl warnte vor einem Lagerwahlkampf. Niedersachsen habe gezeigt, dass das zur starken Mobilisierung des linken Lagers führe, sagte er der „Berliner Zeitung“. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, warnte vor einer Annäherung an die SPD. „Viele wünschen sich die große Koalition zurück“, sagte er den Zeitungen der WAZ- Mediengruppe. Er mahnte: „Wer auf eine große Koalition setzt, wird mit Rot-Grün wach.“ Die CDU müsse sich aber fragen, warum schwarz- gelbe Regierungen bei Landtagswahlen regelmäßig verloren gingen.
Bundestagfraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte: „Wenn die SPD und die Grünen jetzt ihre Gestaltungsmehrheit über den Bundesrat nutzen wollen, sind sie auch auf die Stimmen der in Brandenburg mitregierenden Linken angewiesen.“ Das hätten beide Parteien bisher wohlwissend verschwiegen. Sollte die SPD in der Länderkammer mit der Linken kooperieren, würde sie erstmals offen auf Bundesebene mit ihr zusammenarbeiten. Damit verlöre SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück weiter an Glaubwürdigkeit.
