Ausgaben in Milliardenhöhe Zurück zum Kalten Krieg? Von der Leyen will Truppe umbauen
Berlin (dpa) - Wegen der zunehmenden Spannungen mit Russland will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Bundeswehr künftig wieder stärker auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausrichten.
Die jahrelang vorherrschende Fokussierung auf Auslandseinsätze solle beendet werden, künftig wolle man sich wieder „gleichrangig“ der Landes- und Bündnisverteidigung widmen, heißt es im Entwurf des Grundsatzpapiers „Konzeption der Bundeswehr“, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zunächst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über das Dokument berichtet.
Es gehe um eine Reaktion auf neue Szenarien, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, etwa Cyberangriffe. Das Konzeptionspapier werde von der Leyen (CDU) wohl im Juni erlassen. Darin steht, die Bundeswehr müsse vorbereitet sein, „ihren Beitrag zur nationalen Sicherheitsvorsorge“ zu leisten. In einem Begleitschreiben wird die Landes- und Bündnisverteidigung als die „anspruchsvollste Aufgabe mit dem höchsten Nachholbedarf“ bezeichnet.
Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs hat die Bundeswehr sich auf Auslandseinsätze wie im Kosovo oder in Afghanistan konzentriert. Seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts und der russischen Annexion der Krim 2014 wachsen allerdings die Spannungen zwischen Nato mit Russland. Vor allem die baltischen EU-Staaten Estland, Lettland und Litauen fühlen sich vom großen Nachbarn im Osten bedroht.
Die Bündnispartner rüsten auf, die Landes- und Bündnisverteidigung rückt wieder in den Mittelpunkt der europäischen Sicherheitspolitik. Dabei gehe es auch um die Verschränkung von Truppenteilen in Europa und um die schnelle Verlegbarkeit von Truppen und schwerem Kriegsgerät auf dem Kontinent, sagte der Sprecher des Ministeriums.
In diesem Jahr noch soll ein Fähigkeitsprofil der Bundeswehr erstellt werden, das die erforderlichen Ressourcen beschreibt. Konkret bedeutet die Neuausrichtung, dass die Truppe kräftig wachsen muss und dafür viele Milliarden Euro braucht. Strukturen müssten wieder aufgebaut werden, die zum Teil komplett verloren gegangen seien.
Union und SPD streiten indes weiter um zusätzliche Milliarden für die Bundeswehr. Das Kabinett hatte am Mittwoch den Haushalt für das laufende Jahr sowie Eckwerte für den Bundeshaushalt 2019 und den Finanzplan bis 2022 beschlossen. Von der Leyen und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) protestierten gegen die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und fordern deutlich mehr Geld für ihre Etats in den nächsten Jahren. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatte deshalb vor einer „Aufrüstungsspirale“ gewarnt.
Unionsfraktionschef Volker Kauder wies die Kritik aus der SPD zurück und stellte sich hinter von der Leyen. Höhere Verteidigungsausgaben hätten nichts mit Aufrüstung zu tun, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Kauder bekräftigte, dass die Union in den Haushaltsberatungen eine stärkere Erhöhung des Wehretats verlangen werde, „weil wir dies unseren Soldaten schuldig sind“. Er forderte von der SPD, auf „taktische politische Spiele“ zu verzichten.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nahm den Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz indes in Schutz. „Olaf Scholz hat meine volle Unterstützung“, sagte Altmaier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der Haushalt für 2018 sei eine gute Basis, „bei mutmaßlich gutem Verlauf der Wirtschaft werden wir Spielraum für höhere Investitionen erschließen, insbesondere auch in Verteidigung und Entwicklungspolitik.“
Für das laufende Jahr sind 38,5 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben vorgesehen, für das kommende 41,5 Milliarden Euro. Der Linkspartei ist das bereits zu viel. „Schwarz-Rot setzt auf Aufrüstung und die schwarze Null“, sagte der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger der Deutschen Presse-Agentur. Wenn es „um Investitionen in die Gesellschaft und für die Menschen geht, in Gesundheit, Altersvorsorge, Bildung und Infrastruktur“, dann zeige sich die große Koalition geizig. „Aber wenn es um Technik für das Töten geht, dann sitzt das Geld plötzlich locker.“
