CDU öffnet sich für Einwanderungsgesetz - aber nicht vor 2017
Berlin (dpa) - Die CDU öffnet sich grundsätzlich für ein Einwanderungsgesetz. Der Parteivorstand mit Kanzlerin Angela Merkel verabschiedete ein entsprechendes Papier.
Darin heißt es, es gebe bereits „zahlreiche gesetzliche Regelungen zur Einwanderung“. „Diese müssen widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden.“
Der Passus steht in einem Bericht, der von einer Kommission des stellvertretenden Parteivorsitzenden Armin Laschet erarbeitet wurde. Wie die Abschlussberichte der Kommissionen von Laschets Amtskollegen Julia Klöckner und Thomas Strobl soll das Papier als Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember in Karlsruhe eingebracht werden. Es wurde nach Teilnehmerangaben einstimmig angenommen.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Laschet stellten aber klar, dass ein solches übergreifendes Gesetz nicht vor der Bundestagswahl 2017 angestrebt werde. Die Partei müsse sich erst einmal eine abschließende Meinung bilden, sagte Tauber in Berlin.
Die SPD will in der großen Koalition noch in dieser Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz durchsetzen. In der CDU hatte Tauber im Januar einen Vorstoß für ein Einwanderungsgesetz gemacht. Merkel hält das aber für „nicht vordringlich“. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte bereits erklärt: „In dieser Legislaturperiode sehe ich ein Einwanderungsgesetz nicht.“
Taubers und Laschets Unterstützer argumentieren dagegen, mit einem Einwanderungsgesetz könnten die Asylverfahren entlastet werden. Der Grund: Vor allem Asylbewerber aus Westbalkan-Staaten, die so gut wie keine Chance auf Anerkennung ihres Antrags haben, könnten verstärkt den Weg über den Arbeitsmarkt nach Deutschland wählen.
Dafür sprach sich auch der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD am 6. September aus. In einem Maßnahmenpaket wird aufgeführt, dass Menschen aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Kosovo, Albanien und Montenegro die Chance zur „legalen Migration“ und zum Arbeiten in Deutschland bekommen sollen. In Unionskreisen wird das ein „Mini-Einwanderungsgesetz“ genannt.
Grünen-Chefin Simone Peter begrüßte, „dass die CDU sich der Diskussion um ein Einwanderungsgesetz nicht mehr vollkommen verschließt“. Es fehle aber eine „Positiv-Vision“ für alle.
Die CDU hatte die drei Kommissionen 2014 eingesetzt. Laschets Gruppe „Zusammenhalt stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten“ spricht sich außerdem für eine flächendeckende Infrastruktur zur Kinderbetreuung, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mehr Chancengleichheit sowie eine gute Willkommenskultur für Ausländer aus. Der Islam sei ein Teil Deutschlands, und Deutsche sollten dreisprachig sein (Deutsch und Englisch plus X).
Klöckners Gruppe „Nachhaltig leben - Lebensqualität bewahren“ setzt sich unter anderem für den Erhalt der biologischen Vielfalt, lebendiges Grün in Städten und mehr Tierschutz ein. Kommunen sollen mit in die Schuldenbremse einbezogen werden. Strobls Kommission „Arbeit der Zukunft - Zukunft der Arbeit“ befasste sich schwerpunktmäßig mit der Digitalisierung. Diese werde „sehr viele Arbeitsplätze wegrationalisieren“, sagte Strobl. „Andererseits werden sehr viele Arbeitsplätze neu entstehen.“
