CDU-Parteitag: Revolte gegen Merkel fällt ins Wasser
Im Vorfeld des Parteitages hatte es intern Kritik am Koalitionsvertrag gegeben. Davon war gestern kaum etwas zu spüren.
Berlin. Ab und an ist es zum Verzweifeln. Dann blickt Angela Merkel oben auf dem Podium richtig trübe drein und tuschelt mit Generalsekretär Hermann Gröhe rechts von ihr.
Oder Fraktionschef Volker Kauder, der auf der anderen Seite von Merkel sitzt, poltert einfach dazwischen, wenn ein Redner sich mal wieder inhaltlich verrannt hat und den Unionserfolg bei der Lebensleistungsrente einfach der SPD zuschiebt. „Mein Gott“, stöhnen dann auch Delegierte.
Auf dem kleinen Parteitag der CDU in Berlin debattiert die Union den schwarz-roten Koalitionsvertrag mit ungewohnter Leidenschaft. 30 von rund 180 Delegierten melden sich zu Wort. Doch gefährlich wird es für Angela Merkels Bündnisplan zu keiner Zeit.
Manch einem, der in die Drehtür des Hotels Interconti hineingeht, scheint Schwung und Biss abhandengekommen zu sein, als er wieder rauskommt und vor den Kameras steht.
Zum Beispiel den Jungen, die im Vorfeld des „Bundesausschusses“ ein eigenes Manifest verfasst hatten. Mehr als 50 haben es unterschrieben. Zu einseitig seien die Belastungen für die junge Generation in der schwarz-roten Vereinbarung, die große Koalition müsse eine „Agenda 2020“ auf die Beine stellen, steht in dem Papier.
Aufruhr bei der CDU, der Blätterwald hat am Wochenende ordentlich gerauscht. Doch jetzt sagt einer der Initiatoren, der Gesundheitsexperte Jens Spahn: „Ich halte den Kompromiss für tragfähig.“
Man habe nur vor der „Gefahr der Trägheit“ einer großen Koalition warnen wollen. Eine anderer Unterzeichner betont plötzlich: „Mir fehlt nichts.“ Und dann ist auch nur noch von Appell, Anregung, „wichtigen Hinweisen“ für die Parteispitze die Rede.
Nein, der vermeintliche Sturm entpuppt sich als einer im Wasserglas. Ein Unionsfrau, die schon lange dabei ist und die Rituale kennt, erklärt die ganze Aufregung so: „Da wollten sich welche in Erinnerung bringen.“
Auch der Wirtschaftsflügel der Partei hat vor dem Treffen das getan, was er schon seit Wochen macht — gegen die schwarz-roten Pläne bei der Rente oder beim Mindestlohn wettern. Selbst mit Ablehnung des Vertrags ist gedroht worden.
Der Chef des Wirtschaftrates, Kurt Lauk, hält keine Rede, kaum eine Hand rührt sich danach zum Beifall. Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung, lobt die Kanzlerin sogar dafür, dass sie bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten „wichtige Stoppschilder“ aufgestellt habe. Da aber „hier und da“ Deutschlands Erfolg aufs Spiel gesetzt werde, enthalte er sich der Stimme.
Auch das nimmt man bei der Unionsführung gelassen hin — keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden ab 2015, die Kernforderungen des Wirtschaftslagers seien schließlich erfüllt worden, wird betont. Die Kritik verhallt, am Ende wird der Vertrag einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen. Nun ist nur noch die SPD am Zuge.
